Politik

Kritik an Halles Sonderweg Bürgermeister gibt frühzeitige Impfung zu

Halles Oberbürgermeister Wiegand hat seine Erstimpfung bereits erhalten.

Halles Oberbürgermeister Wiegand hat seine Erstimpfung bereits erhalten.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Aktuell werden in Deutschland wegen knapper Impfstoffe nur Menschen mit der höchsten Prioritätsstufe geimpft. Bernd Wiegand, Halles Oberbürgermeister sowie zehn Stadträte haben trotzdem eine Impfung erhalten. Das räumt Wiegand nun ein und verteidigt sich.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zehn Stadträte sind entgegen der in der Impfverordnung festgelegten Reihenfolge bereits gegen Corona geimpft worden. Er habe seine Erstimpfung am 17. Januar in Folge eines zufälligen Auswahlverfahrens aus Restbeständen eines Krankenhauses bekommen, sagte Wiegand auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Impfungen berichtet.

Er stehe zu dem Verfahren und seiner Entscheidung, sagte Wiegand und wies Kritik zurück. Fragen danach, wer aus der Verwaltung außer ihm und den zehn Stadträten schon vorzeitig geimpft wurde, halte er für problematisch. "Man kann fast sagen, das ist eine Hexenjagd auf die Personen, die geimpft sind." Er habe seine Erstimpfung nicht von sich aus bekannt gegeben, da es eine private Angelegenheit gewesen sei. Der zweite Termin stehe noch aus.

585 Menschen seien bislang in Halle mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden, sagte Wiegand. Vor der Impfung habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden habe, sagte der Oberbürgermeister. Halles Amtsärztin Christine Gröger, die bei der Impfung dabei war, bestätigte das.

Die Stadt habe das Verfahren zum Umgang mit übrig gebliebenem Impfstoff Anfang des Jahres entwickelt, um zu vermeiden, dass der nur kurz haltbare Impfstoff verschwendet wird, sagte Wiegand. Demnach würden, wenn Dosen am Ende eines Tages übrig bleiben, die Impfteams zunächst Menschen mit der höchsten Prioritätsstufe anrufen. Dazu zählen Menschen über 80 Jahren, Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, Pflegekräfte und medizinisches Personal, das Covid-19-Erkrankte behandelt oder Patienten, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

"Keinerlei Verständnis, wenn Impfreihenfolgen missachtet werden"

Sollten diese Personen nicht in 15 Minuten zu erreichen sein, werde per Zufallsverfahren aus einem Pool von Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenschutzstabes ein weiterer Kandidat ermittelt. Das Verfahren war nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht mit dem Land abgesprochen. Die Impfverordnung gelte auch für übrig gebliebene Dosen, sagte eine Sprecherin.

Die Landesregierung kritisierte die Verantwortlichen und forderte sie auf, sich zu erklären. "Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt. "Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle." Sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. "Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll." Spezialkontingente für die Polizei oder Politik gebe es nicht. "Und das ist auch gut so."

In den vergangenen Tagen waren mehrere Fälle von Impfungen bekanntgeworden, die entgegen der in der Verordnung festgelegten Reihenfolge vorgenommen worden waren. Am Donnerstag waren zunächst die Impfungen aus Stendal bekanntgeworden. Der Kreis hatte nach eigenen Angaben im Januar einen Feldversuch gemacht, um zu testen, wie sich außerhalb der Impfzentren viele Menschen impfen lassen. Als Probanden wurden Polizisten genommen: 320 von ihnen hätten bei dem Test Mitte Januar ihre Impfungen bekommen.

Am Freitag berichtete der MDR, dass der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg von den Linken und sein Stellvertreter Jörg Hartmann von der CDU geimpft worden seien - und zwar am 26. Dezember - also vor dem offiziellen Impfstart. Dannenberg und der Kreis waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Gesundheitsministerium bestätigte, die Landkreise Stendal und Wittenberg zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert zu haben.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa