Erstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine liefert Bulgarien schwere Waffen an Kiew. Staatspräsident Radew ist gegen die Spende an Kiew. Doch das Parlament in Sofia überstimmt das Veto des prorussischen Staatschefs.

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg gepanzerte Transportwagen und Luftabwehrraketen spenden. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Präsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen aus Beständen des Innenministeriums mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 BTR-60 aus sowjetischer Produktion beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto. In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und NATO-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges schwere Militärausrüstung schicken. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der NATO-Ostflanke Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt.

Die neue prowestliche Regierung in Sofia sichert der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu, als die vorausgegangene Übergangsregierung geleistet hatte. Staatschef Rumen Radew, der das Übergangskabinett vor einer Neuwahl eingesetzt hatte, lehnt es ab, dass Rüstungsgüter und Munition der Ukraine geliefert werden. Der frühere Kampfjetpilot und Chef der Luftwaffe sieht keine militärische Lösung in dem Krieg.