Politik

Jarzombek im "ntv Frühstart" Bund erwartet Lösung im LH-Streit mit EU

Weil die EU-Kommission die Lufthansa-Rettung durch die Bundesregierung nur mit Auflagen genehmigen will, ist eine Insolvenz der Airline nicht mehr ausgeschlossen. Thomas Jarzombek, Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, zeigt sich im "ntv Frühstart" dennoch optimistisch.

Die Lufthansa-Rettung befindet sich in der Schwebe. Seit die EU-Kommission das Rettungspaket der Bundesregierung nur mit Auflagen genehmigen will, scheint eine Insolvenz der Airline wieder möglich. Thomas Jarzombek, Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, rechnet im "ntv Frühstart" weiter mit einer Einigung mit der EU-Kommission: "Es gibt Angebote, die liegen auf dem Tisch und bislang sind wir uns noch immer einig geworden. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch hier gelingt", sagte Jarzombek. Angeblich soll die Lufthansa nach dem Willen der Kommission Start- und Landerechte in Frankfurt und München an Konkurrenten abgeben. Der Aufsichtsrat des Unternehmens lehnt darum die Annahme des Rettungspakets ab.

Airlines wie SAS und KLM/Air France hatten ebenfalls staatliche Finanzhilfen empfangen. Die EU-Kommission hatte daran aber keine Auflagen geknüpft. Zum Eindruck, die Lufthansa werde benachteiligt, sagte der CDU-Politiker: "Das ist der Punkt, den wir gerade auch mit der EU-Kommission besprechen müssen. Wie weit können solche Auflagen gehen?"

Generell bekannte sich der Luftfahrt-Koordinator dazu, dass es einen Wettbewerbsrahmen in Europa geben müsse. "In diesem konkreten Fall muss man genau darauf schauen, dass man da Fairness hat zwischen den verschiedenen Akteuren und den verschiedenen Airlines", sagte er ntv.

Demnächst erste Finanzhilfen für Startups

In seiner Funktion als Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Startups stellte Jarzombek erste Finanzhilfen für deutsche Startups in Aussicht. Generell betrifft das eher die größeren Gründungen, die über die Fördereinrichtung der KfW durch Wagniskapitalgeber finanziert werden. "Wir haben über einhundert Venture-Capital-Fonds, die sich schon bei der KfW-Capital gemeldet haben." Diese seien schon akkreditiert, sagte Jarzombek, der in den 90er Jahren ein IT-Unternehmen gegründet hatte. "Die können eigentlich sofort loslegen. Sie haben schon seit zwei Wochen die Verträge vorliegen."

Weitere Venture-Capital-Fonds seien in der Prüfung. "Da ist es aber bereits auch so, dass sie investieren, wenn sie wissen, dass sie von uns Geld bekommen. Sie haben ja Geld, sie brauchen nur eine Finanzierungsperspektive." Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm für notleidende Startups beruht auf zwei Säulen. Zum einen werden über eine "Corona-Matching-Fazilität" öffentliche Mittel für Wagniskapitalfonds bereitgestellt. Zum anderen können kleinere Startups, die noch kein Wagniskapital erhalten haben, Hilfen bei den Förderbanken der Bundesländer beantragen.

Quelle: ntv.de, ako/shu