Mehr Geld für Betriebe Bund plant milliardenschwere Dezemberhilfen
24.11.2020, 15:03 Uhr
Bereits im November müssen gastronomische Betriebe wegen der Corona-Pandemie schließen. Die Verlängerung des Teil-Lockdowns bedeutet gleichzeitig auch den Fortbestand der Hilfsgelder. Der Dezember wird den Bund allerdings einige Milliarden mehr kosten.
Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor berichtet, Firmen könnten mit Hilfen in einem Umfang bis zu 20 Milliarden Euro rechnen.
Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristeten Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern. Der Bund hatte den von Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle erstattet werden.
Ab Januar müssen Bundesländer mitzahlen
Der Start der Beantragung ist früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen. Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Die EU-Kommission müsste diese neu genehmigen.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte die Länder, dass die Kosten für Schließungen etwa der Gastronomie nur noch im Dezember allein vom Bund übernommen werden. "Ab Januar müssten sich die Länder beteiligen", sagt der CDU-Politiker vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Dezember könne der Bund die Kosten für die Verlängerung der Maßnahmen aber noch stemmen.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
