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260 Millionen für Kohle-Reviere Bund und Länder einigen sich auf Soforthilfe

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Der Braunkohleausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um den Strukturwandel in den Kohle-Regionen zu unterstützen, vereinbaren Bundesregierung und Länder ein erstes Hilfsprogramm. Für Projekte steht ein dreistelliger Millionenbetrag bereit. Weitere Förderprogramme sollen folgen.

Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg in Deutschland mit ersten konkreten Millionenzusagen für die betroffenen Reviere in Gang gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Kohleländer einigten sich auf ein Sofortprogramm. Der Bund setzt dafür 240 Millionen Euro ein, wie Scholz sagte. Insgesamt hat das Programm ein Volumen in Höhe von 260 Millionen Euro.

Gefördert werden sollen nach Angaben von Scholz "hunderte Einzelprojekte" in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, darunter zahlreiche Verkehrsprojekte. "Wir müssen jetzt vorankommen", sagte Scholz mit Blick auf die Energiewende und die Einigung der Kohlekommission, die sich im Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt hatte.

Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze soll der Bund insgesamt mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde von einer "massiven Unterstützung" der bisherigen Braunkohlereviere begleitet, sagte Scholz. "Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt schon losgehen soll."

In Länderkreisen hieß es, das nun anlaufende Sofortprogramm sei ein erster Schritt. Man erwarte, dass der Einstieg in Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre erfolge - Union und SPD hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf Mittel von 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geeinigt.

Ostdeutsche Braunkohleländer protestieren gegen Mitfinanzierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD sagte in Potsdam sein Land erhalte 80 Millionen Euro. Diese sollen in 25 bereits genehmigte Projekte investiert werden - etwa Bahnverbindungen - und -anschlüsse sowie Radwege. Acht weitere  Vorhaben würden noch geprüft.

"Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-Stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt", sagte er weiter. Die Regionen bräuchten Sicherheit. "Letztlich geht es um die große Aufgabe, erstmals die Steigerung der Wirtschaftskraft mit der Absenkung von Klimagasen zu verbinden." In Brandenburg gebe es sehr positive Signale von Unternehmen. "Die BASF Schwarzheide will in neue Arbeitsplätze investieren. Eine Airbus-Tochter wird sich in Cottbus niederlassen."

Sachsen hat für 24 Projekte nach eigenem Bekunden rund 75 Millionen Euro zur Vefügung. "Die Prioritäten für den Freistaat Sachsen sind immer Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir infrastrukturelle Voraussetzungen bei Schiene, Straße und dem Mobilfunk 5G", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnten vor dem Eindruck, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen.

Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.

Rund ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt heute noch aus Kohlekraftwerken. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Auch Kohlekraftwerke werden ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Quelle: n-tv.de, jpe/jwu/dpa/AFP

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