Dobrindt informiert EUBund verlängert Grenzkontrollen bis in den September
Pendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter. Der Innenminister kündigt die Maßnahme offiziell an.
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten und später verlängerten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt zuvor der "Bild"-Zeitung. Für den Minister sind die Grenzkontrollen "ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Die entsprechende Notifizierung der Verlängerung wurde an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Das Ziel der Bundesregierung sei natürlich, dass die Binnengrenzkontrollen nicht notwendig sind, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Sie würden aber aktuell noch gebraucht, um Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können.
CSU-Politiker Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe "die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz damals.
Grüne kritisieren Grenzkontrollen
Scharfe Kritik an den Grenzkontrollen und ihrer Verlängerung kommt von den Grünen. Dobrindt zerschneide "mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee", erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. "Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird."
Emmerich kritisierte die Grenzkontrollen als "Symbolpolitik" und zugleich "ökonomischen Irrsinn". Sie würden Lieferketten stören und Pendler in den Grenzregionen hart treffen. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete forderte Dobrindt auf, "die Grenzblockaden umgehend aufzuheben".
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen jedoch bereits seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser von der SPD, solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.