Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass sie keine Rüstungsgüter an Staaten sendet, die im Jemen-Krieg involviert sind. Einem Bericht zufolge lehnt sie deshalb ab, bestimmte Ersatzteile an Saudi-Arabien zu exportieren.

Die Bundesregierung verweigert einem Bericht zufolge die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen für Saudi-Arabien. Damit könne das Land seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter derzeit nicht reparieren lassen, berichtete der "Spiegel". Begründet werde die Verweigerung mit dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind" - dies ist bei Saudi-Arabien der Fall.

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Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte dem "Spiegel" zufolge den Export deutscher Zulieferteile an den Eurofighter-Hersteller BAE Systems in Großbritannien noch genehmigt, diese Regelung sei aber im März ausgelaufen. Bislang gebe es keine Anzeichen dafür, dass die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Auswärtiges ihre Haltung zu der Angelegenheit ändern würden. Bei den Produktionspartnern und in Saudi-Arabien herrsche Unmut über das deutsche Vorgehen, schrieb das Magazin weiter.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und weiteren arabischen Staaten unterstützten Truppen des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen, vom Iran gestützten Huthi-Rebellen. Am Donnerstag verlängerten die Konfliktparteien im Jemen den Waffenstillstand. Beide Seiten hätten den Vorschlag der Vereinten Nationen akzeptiert, die Vereinbarung um zwei Monate zu verlängern, erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg. US-Präsident Joe Biden sagte, der Waffenstillstand solle nun in eine "endgültige" Übereinkunft überführt werden. Auch Saudi-Arabien befürwortete die Einigung.

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Der Waffenstillstand sah eine Feuerpause vor, die weitgehend eingehalten wurde. Darüber hinaus waren Maßnahmen vorgesehen, um der Bevölkerung zur Hilfe zu kommen, etwa die Wiedereröffnung des Flughafens der Hauptstadt Sanaa für kommerzielle Flüge, die Versorgung mit Treibstoff und die Beendigung der Belagerung einiger Städte. Grundberg hatte in der vergangenen Woche auf die "konkreten positiven Effekte" des Waffenstillstands für 30 Millionen Bewohner der Region hingewiesen, die von Kämpfen, Vertreibungen, Hunger, Krankheiten, Mangel an Trinkwasservorräten und einem Niedergang der Wirtschaft betroffen seien. Grundberg kündigte an, weiterhin mit den Konfliktparteien zu verhandeln, um eine "dauerhafte Beilegung des Konflikts" zu ermöglichen.

Die Huthi-Rebellen hatten die Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014 erobert. Trotz der Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition brachten sie große Teile des Landes unter ihre Kontrolle, vor allem im Nordwesten. Mehr als vier Millionen Menschen seien durch den Konflikt vertrieben worden und mehr als 19 Millionen Menschen seien dieses Jahr von einer Hungerkrise bedroht, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.

Seit dem Beginn des Konflikts wurden nach UN-Angaben bereits rund 380.000 Menschen im Jemen getötet, die meisten von ihnen starben an den indirekten Folgen der Kämpfe. Die UNO stuft den Krieg und seine Folgen im Jemen als weltweit schlimmste humanitäre Krise ein.