Politik

Darlehen wegen Corona-Pandemie Bund will Milliarden-Loch in Pflegekasse stopfen

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Nach Karl Lauterbach soll es noch dieses Jahr Reformvorschläge geben.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Der Bund stellt als Hilfe für die hohen Pandemiekosten ein Milliarden-Darlehen zur Verfügung. Damit wird das Grundproblem der Finanzierung aber nur verschoben, lautet die Kritik. Denn das Darlehen muss bis Ende 2023 zurückgezahlt werden.

Mit einem Milliarden-Darlehen stopft der Bund Finanzlücken der Pflegeversicherung. Grund für die Liquiditätsengpässe seien vor allem pandemiebedingte Ausgaben etwa für Corona-Tests, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Das Bundesamt für Soziale Sicherung der Pflegeversicherung habe deshalb ein Darlehen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Kritik kam vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. "Das Problem wird lediglich auf kommendes Jahr verschoben, da das Darlehen bis Ende 2023 zurückgezahlt werden muss", sagte Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Hauptursache sind pandemiebedingte Ausgaben

Das Darlehen löse nicht das Grundproblem einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung. Bereits das vergangene Jahr hatte die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Hauptursache für die neuerlichen Finanzprobleme seien die pandemiebedingten Ausgaben für den sogenannten Pflegeschutzschirm. Dieser wurde errichtet, um den Pflegeeinrichtungen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erstatten.

Wie das Ministerium von Ressortchef Karl Lauterbach von weiter mitteilte, soll es noch in diesem Jahr Reformvorschläge geben, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Elsner forderte "endlich eine nachhaltige Finanzlösung". Angegangen werden müsse dabei auch das Problem der steigenden Eigenanteile der Betroffenen für einen Pflegeheimplatz, sagte die Kassenverbandsvorsitzende. Nötig sei ein dauerhaft angelegter Steuerzuschuss sowie die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung, die überwiegend Besserverdienende versichere, am existierenden Finanzausgleich der Pflegeversicherung.

Quelle: ntv.de, jdd/ dpa

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