Politik

Antrag gegen Sayn-Wittgenstein Bundes-AfD will Landeschefin rauswerfen

imago86558283h.jpg

Doris von Sayn-Wittgenstein soll die AfD verlassen.

(Foto: imago/Eibner)

Im Zuge der Debatte über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungschutz ist die AfD bemüht, mehr Abstand zu Rechtsextremisten zu halten. Wegen ihrer Kontakte zu einem Verein bekannter Holocaustleugner will der Bundesvorstand die schleswig-holsteinische Landeschefin nun ausschließen.

Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte. Von Sayn-Wittgenstein wurde Anfang Dezember wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" bereits von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Der Verein, der im thüringischen Guthmannshausen eine Gedenk- und Tagungsstätte unterhält, steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Berichten zufolge hatte Sayn-Wittgenstein gegenüber mehreren Abgeordneten ihrer Fraktion bestätigt, vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen zu haben - sie sei dort seit Jahren Mitglied. Öffentlich bestritt sie dagegen mehrfach, Mitglied des Vereins gewesen zu sein, und räumte lediglich ein, 2014 für den Verein geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden, so ihre Argumentation.

"Geschichtsrevisionistisches Gedankengut"

Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: "Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren." Die AfD ist bundesweit derzeit bemüht, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Bundesweit war Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht geraten. Sie kandidierte überraschend für den Posten des Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück und schließlich wurde Alexander Gauland - neben Jörg Meuthen - als Co-Vorsitzender gewählt.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

Mehr zum Thema