Kein Geld, keine Wahlkampfhilfen Bundes-FDP hat genug von Kemmerich
09.10.2020, 12:28 Uhr
Der FDP-Politiker Kemmerich wird im kommenden Wahlkampf nicht mehr durch seinen Bundesverband unterstützt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im Frühjahr lässt er sich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen, nimmt die Wahl an und versetzt damit die Republik in Aufruhr. Dass der FDP-Politiker Kemmerich diesen Schritt nun verteidigt, bringt seine Partei endgültig gegen ihn auf.
Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" Kemmerichs.
Kemmerich hatte zuvor die Annahme seiner Wahl zum Regierungschef verteidigt, obwohl diese nur durch Stimmen aus der AfD möglich wurde. "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation", schrieb Kemmerich am Donnerstag bei Twitter. Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden, der daraus entstanden ist".
Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.
Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, erklärte Wissing. "Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt." Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar trage Kemmerich.
Kemmerich hatte im Sommer angekündigt, weiterhin Chef der Thüringer FDP bleiben zu wollen. "Ich werde im November für das Amt des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten hier in Thüringen kandidieren", sagte Kemmerich im Sommerinterview von MDR Thüringen. Das habe er auch dem Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, gesagt. Offen ließ der 55-Jährige, ob er auch erneut als Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl nächstes Jahr antreten will.
Lindner hatte seinem Thüringer Parteikollegen zuvor empfohlen, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten - auch aus Rücksicht auf seine Familie und "mit Blick auf das Ansehen der FDP insgesamt", wie Lindner Ende Juli im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte. "Es geht ja gar nicht mehr um die Person Kemmerich, sondern er ist zu einem Symbol geworden. Und da macht es Sinn, sich aus dem Spiel zu nehmen", hatte Lindner gesagt.
Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa