Politik

Kosten für Betrieb "erheblich" Bundesamt lehnt längere AKW-Laufzeiten ab

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Blick auf das Kernkraftwerk Emsland mit seinem Kühlturm

(Foto: dpa)

Soll Deutschland Atomkraftwerke länger am Netz lassen? Der Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist skeptisch - ebenso wie Grünen-Urgestein Trittin. Dieser will notfalls einen Parteitag über längere Laufzeiten entscheiden lassen und sieht "kuriose Blüten" im Sommerloch.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, spricht sich gegen verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland aus. "Eine solche Abschätzung müsste nicht nur die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigen, sondern auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle", schreibt König in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "In beiden Fällen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für einen Weiterbetrieb der Anlagen erheblich", gab König zu bedenken. "Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens würde auch grundsätzlich infrage gestellt werden."

König hat zudem erhebliche Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland. Bis zum Jahr 2031 soll laut Gesetz die Entscheidung für einen Endlager-Standort gefallen sein, damit ab 2050 die Lagerung beginnen kann. "Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird. Bis das Endlager betriebsbereit ist, sind weitere 20 Jahre anzusetzen", schreibt König. "Heute muss ich konstatieren, dass ich das Ziel 2031 für nicht mehr realistisch halte."

Trittin will Partei befragen

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. "Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen", sagte Trittin dem "Tagesspiegel". "Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage."

Der Parteilinke Trittin stellt sich klar gegen jede Form längerer Laufzeiten: "Auch ein Streckbetrieb ist eine Laufzeitverlängerung. Dafür müssen wir das Atomgesetz ändern", sagte Trittin und betonte: "Das werden wir nicht anfassen." Die FDP würde ansonsten hoffen, mit der Union zusammen "alles mögliche da neu rein zu verhandeln", warnte Trittin vor einem Türöffner für eine grundlegende Zurücknahme des bis Ende 2022 geplanten Atomausstiegs.

Wenn er jetzt lese, die Grünen sollten sich endlich zur Kernenergie bekennen, oder dass Wirtschaftsminister Robert Habeck nur kanzlerfähig wäre, wenn er sich vom Atomausstieg verabschiedet, da frage er sich: "Ja, wo leben wir denn? Also manchmal gebiert das Sommerloch schon kuriose Blüten."

Lemke hält Streckbetrieb für möglich, CSU bringt fünf Jahre ins Spiel

Trittins Parteifreundin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, schloss indes einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht aus. Sollte der laufende Stresstest zur Energiesicherheit ergeben, "dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lemke verwies dabei auch darauf, dass das Atomkraftwerk im sogenannten Streckbetrieb ohne neue Brennelemente länger laufen könne als zunächst angegeben.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält dagegen verlängerte Laufzeiten gleich um mehrere Jahre für möglich. In der "Welt am Sonntag" forderte der CSU-Politiker eine Entscheidung zur "Vernunft-Energie". "Wir werden uns noch lange Zeit Putins brutalem Versuch, den Westen durch Energieterror zu destabilisieren, ausgesetzt sehen. In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar."

Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen AKWs abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft aber ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll. Lemke betonte, dies müsse nun abgewartet werden.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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