Wie teuer wird Sprit jetzt?Bundeskartellamt: "Haben Verfahren gegen alle Raffinerien eingeleitet"
Interview: Vivian Micks
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts will das Bundeskartellamt die Entwicklung der Spritpreise genau beobachten. Behördenchef Andreas Mundt erklärt im Interview, warum Ermittlungen Zeit brauchen, welche Rolle die neue Beweislastumkehr spielt und wo die Grenzen seiner Behörde liegen.
ntv.de: Mit dem Auslaufen des Tankrabatts an diesem Dienstag befürchten viele Verbraucher, dass die Spritpreise stärker steigen, als es der Wegfall der Steuervergünstigung rechtfertigt. Haben die Autofahrerinnen und Autofahrer recht?
Andreas Mundt: Wir versprechen, dass wir ganz genau hinschauen. Klar ist: Mit dem Auslaufen des Tankrabatts haben wir es mit einer Steuererhöhung zu tun. Die entscheidende Frage ist, wie schnell und wie hoch die Preise tatsächlich steigen. Das werden wir genau beobachten.
Ändert sich dadurch Ihre Aufgabe?
Wir haben Verfahren gegen alle zwölf Raffinerien in Deutschland eingeleitet und sind damit auf dem richtigen Weg. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Kosten gerechtfertigt sind - in der Höhe und in der Zuordnung. Auch die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts kann Gegenstand dieser Verfahren sein.
Viele Autofahrer fragen sich: Warum muss das Kartellamt den Kraftstoffmarkt überhaupt so genau überwachen?
Wir haben es mit einem konzentrierten Markt zu tun. Auf der Großhandelsebene gibt es nur wenige Akteure. Das heißt nicht, dass es Unregelmäßigkeiten gibt. Aber genau das wollen wir untersuchen. Deshalb schauen wir uns die Preissetzung und die Kosten im Mineralölgroßhandel genau an.
Wie schnell könnte das Bundeskartellamt eingreifen, wenn Preise ungerechtfertigt steigen?
Wir reden ganz sicher nicht von Tagen. Wir reden auch nicht von Wochen. Die Überprüfung der Kostenstrukturen einer Raffinerie ist komplex und umfasst sehr viele Daten. Deshalb können wir Preise nicht einfach auf Knopfdruck senken. Dahinter stehen umfangreiche Verfahren, mit denen wir den Markt und die Unternehmen analysieren müssen.
Welche Konsequenzen drohen, wenn sich Missbrauch nachweisen lässt?
Das ist im Moment überhaupt nicht absehbar. Das hängt davon ab, was die Verfahren ergeben. Kartellbehörden können zum Beispiel missbräuchliche Gewinne abschöpfen. Aber wir prüfen völlig unvoreingenommen und müssen zunächst die Ergebnisse abwarten.
Sie haben Verfahren gegen alle zwölf Raffinerien eingeleitet. Was haben die Ermittlungen bislang ergeben?
Das können wir heute noch nicht sagen. Wir haben umfangreiche Fragebögen zu Kosten, Preisen und den Unternehmensstrukturen verschickt. Die Unternehmen müssen diese jetzt beantworten, anschließend werden wir die Angaben auswerten. Zum Zeithorizont können wir derzeit nichts sagen.
Welche Rolle spielt dabei die neue Beweislastumkehr?
Die Beweislastumkehr hilft uns, glaube ich, schon sehr. Nicht wir müssen den Unternehmen nachweisen, dass ihre Preise missbräuchlich überhöht sind. Die Unternehmen müssen uns nachweisen, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind, dass sie sie richtig zugeordnet haben. Das gibt uns die Möglichkeit, gegebenenfalls einzugreifen. Gleichzeitig sind wir damit auch für die Zukunft ganz gut gewappnet, weil wir die Kostenstrukturen und das Verhalten der Unternehmen besser kennen.
Warum ist es so schwierig, den Kraftstoffmarkt zu kontrollieren?
Wir machen das über eine Kostenkontrolle. Nichts ist schwieriger als Kostenkontrolle - sie ist komplex, greift tief in den Markt ein und erfordert eine genaue Prüfung der Kostenstrukturen großer Unternehmen. Deshalb dauern diese Verfahren.
Hohe Spritpreise allein sind also noch kein Verstoß?
Hohe Preise an sich sind nicht verboten. Wenn externe Ereignisse die Rohölpreise steigen lassen, gibt es dafür zunächst eine nachvollziehbare Ursache. Unsere Aufgabe ist es zu prüfen, ob Unternehmen noch was drauflegen und die Preise missbräuchlich erhöhen. Genau das untersuchen wir.
Viele Menschen haben das Vertrauen in den Kraftstoffmarkt verloren. Wie wichtig ist es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen?
In einer Marktwirtschaft ist das Vertrauen in funktionierende Märkte enorm wichtig. Als Kartellbehörde sichern wir dieses Vertrauen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Preise im Wettbewerb korrekt entstehen.
Hat sich die 12-Uhr-Regel an Tankstellen aus Ihrer Sicht bewährt?
Wir haben die 12-Uhr-Regel nie so sehr als Preisdämpfungsinstrument gesehen. Für uns stand im Vordergrund, die vielen Preisänderungen im Tagesverlauf zu begrenzen. Früher gab es an einzelnen Tankstellen bis zu 50 Preisänderungen am Tag. Die Regel soll dazu beitragen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer den Preisangaben in den Apps wieder vertrauen können. Ob sie langfristig auch die Preise dämpft, dazu wird es sicherlich Untersuchungen geben.
Wie gut halten sich die Tankstellen an die Regel?
Wir erfassen sehr viele Abweichungen von der 12-Uhr-Regel. Allerdings liegen 90 Prozent dieser Abweichungen in einem Zeitraum zwischen zehn vor und zehn nach zwölf. Daraus können wir ableiten, dass sich die meisten Tankstellen an die Regel halten. Die Abweichungen werden an die zuständigen Landesbehörden weitergegeben, die über mögliche Sanktionen entscheiden.
Mit Andreas Mundt sprach Vivian Micks