Politik

Politik will "den Rahmen setzen" Bundesländer erhöhen Druck auf Ungeimpfte

Wer sich nicht impfen lässt, muss im Herbst wohl mit mehr Einschränkungen rechnen als Geimpfte. So könnten ungeimpften Menschen Stadionbesuche oder Hotelübernachtungen verwehrt werden, sagt CSU-Chef Söder. Auch andere Länder haben entsprechende Überlegungen.

Mehrere Bundesländer verstärken den Druck, Geimpften mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. "Das ist keine Ausgrenzung der Nicht-Geimpften, sondern eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der vollständig Geimpften", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF-"Sommerinterview". Dieses Ziel müsse Vorrang haben.

Der CSU-Chef deutete an, dass bald Stadionbesuche oder Übernachtungen in Hotels nur noch vollständig Geimpften offen stehen könnten. "Das wird der Weg letztlich sein", sagte er. Die Politik müsse für solche Unterscheidungen "den Rahmen setzen", sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU der "Welt am Sonntag".

Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ebenfalls Vorteile für Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften als "legitim" bezeichnet. "Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Ausnahmen und Tests möglich

"Es ist absehbar, dass es für nicht-geimpfte Erwachsene ab Herbst Einschränkungen geben wird", zitierte die "Welt" eine Sprecherin des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums. Allerdings solle für Nicht-Geimpfte der Zugang zu Restaurants, zu Kulturprogrammen oder zum Sport weiterhin mit einem negativen Testergebnis möglich sein, jedoch dann auf eigene Kosten.

"Wenn beispielsweise Veranstalterinnen und Veranstalter den Zugang nur noch geimpften Menschen ermöglichen wollen, ist das nachvollziehbar", hieß es laut "Welt" auch aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium. Allerdings müsse es Ausnahmen für Menschen geben, die etwa aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsressort hieß es demnach, es werde "voraussichtlich im Herbst einen deutlichen Unterschied machen, ob man eine Impfung erhalten hat oder nicht".

Gegen eine Impfpflicht sprach sich derweil Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch aus. Stattdessen sollten auf einem Impfgipfel "alle Möglichkeiten" geprüft werden, "wie man mehr Leute zum Impfen kriegt" und dafür geworben werden, sagte er im ARD-"Sommerinterview". Er sprach sich aber dafür aus, die Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland nach einem Auslandsurlaub an den Grenzen zu kontrollieren.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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