15.000 Polizisten beim GipfelBundesländer rechnen G20-Kosten ab
Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrienationen in Hamburg hat auch Monate später noch unangenehme finanzielle Folgen für die Hansestadt. Etliche Bundesländer fordern die Einsatzkosten für ihre Polizeibeamten ein.
Der Einsatz von Thüringer Polizisten während des G20-Gipfels im vergangenen Juli in Hamburg hat unter dem Strich rund 900.000 Euro gekostet. Hinzu kommen Kosten für kleinere Reparaturen an 17 Einsatzfahrzeugen, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Den Angaben zufolge stellt Thüringen die Kosten dem Land Hamburg in Rechnung. Aus Thüringen waren 445 Beamte im Einsatz. 14 von ihnen erlitten Verletzungen. Hamburg habe die bisher angefallenen Kosten aus Thüringen bereits beglichen, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Abschlussrechnung stehe aber noch aus.
Auch andere Bundesländer haben ihre Rechnungen an die Hansestadt geschickt. Medienberichten zufolge forderte allein Niedersachsen rund 5,4 Millionen Euro von Hamburg zurück, Berlin stellte 2,1 Millionen Euro in Rechnung. Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf verlangt Nordrhein-Westfalen 4,7 Millionen Euro. 2200 Polizisten aus NRW waren an die Alster entsandt worden, mitsamt Wasserwerfer, Streifenwagen und sogar Polizeihubschrauber. Von den Krawallen linksextremer Gruppen blieben die NRW-Beamten weitgehend verschont. Nur drei von ihnen hätten sich bei dem mehrtägigen Einsatz leicht verletzt.
Das Saarland berechnet für den Einsatz von Landespolizisten beim G20-Gipfel Kosten im "unteren fünfstelligen Bereich". Die Rechnung sei bereits bezahlt worden, teilte das Innenministerium in Saarbrücken mit. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt. Aus dem Saarland waren gut 100 Polizisten dabei. In Hamburg waren während des Gipfels rund 15.000 Polizisten im Einsatz.
Bund übernimmt 69 Millionen Euro
Insgesamt summieren sich die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel auf 85 Millionen Euro - deutlich mehr als eingeplant. Ein Hamburger Senatssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Der Senat einigte sich mit der Bundesregierung im März darauf, dass sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels beteiligen werde. Dieser Vereinbarung muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Die 85 Millionen Euro wurden für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Ein Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro.
Der Senat war laut Sprecher ursprünglich von etwa 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G20-Gipfel und den vorausgegangenen OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 ausgegangen. Diese Kosten sollte der Bund tragen. Weil der Schutz der G20-Veranstaltungsorte früher als geplant mit großem Aufwand habe organisiert werden müssen und auch der Einsatz an den Gipfeltagen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt habe, seien die Gesamtkosten gestiegen, erläuterte der Sprecher. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs 20 wichtiger Staaten war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten linker Demonstranten gekommen.