Politik

Grenze zu Tschechien Brennpunkt Bundespolizei: Zahl der unerlaubten Einreisen steigt massiv

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Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze - auch an der Südgrenze steigt die Zahl der unerlaubten Einreisen.

(Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto)

Immer mehr Menschen versuchen zuletzt wieder, illegal nach Deutschland einzureisen. Besonders an der Grenze zu Tschechien verzeichnet die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg. Auch Belarus spielt als Transitland eine wieder größere Bedeutung.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen, insbesondere über die deutsch-tschechische Grenze. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Verweis auf Zahlen der Bundespolizei, die ihr vorliegen. So stellte die Bundespolizei seit Jahresbeginn bis einschließlich 28. September rund 56.800 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest.

"Der Brennpunkt liegt derzeit mit mehr als 11.827 registrierten unerlaubten Einreisen im Jahr 2022 an der deutsch-tschechischen Grenze, davon allein im August und September 2022 mehr als 6500", teile ein Bundespolizeisprecher mit. Demnach wurden im gesamten Jahr 2021 an dieser Grenze rund 4200 Personen festgestellt. An der Grenze zu Österreich, wo derzeit stationäre Grenzkontrollen gelten, liegen die Zahlen in diesem Jahr bisher bei mehr als 13.700 unerlaubten Einreisen. Die Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 28. September.

"Eine steigende Entwicklung der festgestellten unerlaubten Einreisen ist somit vor allem an den deutschen Ost- und Südgrenzen erkennbar", hieß es weiter. Bundesweit verzeichne die Bundespolizei täglich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchschnittlich mehr als 400 unerlaubt eingereiste Personen, wobei an den deutschen Landgrenzen grundsätzlich keine Grenzkontrollen stattfinden.

Betrachtet man die Lage nach Bundesländern, so kommen die meisten Menschen in Bayern und Sachsen an. Von Januar bis August stellte die Bundespolizei in Bayern 15.433 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichischen und deutsch-tschechischen Grenzabschnitte fest. Im selben Zeitraum 2021 waren es 8706. In Sachsen wurden 7397 unerlaubt eingereiste Personen an den Grenzabschnitten zu Polen und Tschechien festgestellt, im Vergleich zu 2402 im Vorjahreszeitraum.

"Wir wissen, woher sie kommen"

"Wir wissen, woher sie kommen, wo sie durchreisen", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Zeitung. "Was wir nicht wissen, ist, warum wir überwiegend keine Eurodac-Treffer finden", so Romann. Mit dem Eurodac-System werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Geflüchteten europaweit erhoben, zentral gespeichert und abgeglichen. Mit dem EU-weiten Datenabgleich soll verhindert werden, dass Personen in mehreren EU-Staaten Asyl beziehungsweise internationalen Schutz beantragen.

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Romanns Aussage lässt sich das auch auf die verstärkte Migration über Serbien sowie über Belarus beziehen. "Serbien ist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage im Westbalkan und den nationalen Visaregularien weiterhin das Haupttransitland für die illegale Migration nach Mittel- und Westeuropa", sagte der Sprecher. Von dort würden Migranten versuchen, die Grenzen nach Rumänien, Ungarn oder Kroatien zu überwinden, um in die jeweiligen Zielländer in der Europäischen Union zu migrieren. "Hierbei werden sie von etablierten und gewachsenen Schleuserstrukturen unterstützt. Insbesondere in den letzten Monaten ist eine gestiegene Migrationsdynamik zu verzeichnen, was sich auch auf die Feststellungszahlen an der deutsch-tschechischen Grenze auswirkt", hieß es weiter.

Weiterer Problempunkt sind Einreisen über Belarus, wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht. Demnach wurden bisher in diesem Jahr bis 28. September rund 4760 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug verzeichnet. Den Schwerpunkt bildet dabei die Grenze zu Polen. "Nachdem Ende 2021 der Migrationsdruck aus Belarus zunächst zurückgegangen war, verzeichnet die Bundespolizei seit April 2022 wieder einen Anstieg auf einen mittleren dreistelligen Monatswert. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei nutzen die Migranten überwiegend Flugverbindungen nach Moskau, um von dort aus über Belarus und Polen zu reisen", so der Sprecher. Teilweise erfolge die Reise auch über baltische Staaten.

Quelle: ntv.de, kst

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