Politik

Telegramm weitergeleitet Bundespräsidialamt unterläuft Iran-Panne

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Blick auf den Schrein der Fatima Masuma in der iranischen Stadt Qom.

(Foto: REUTERS)

Bundespräsident Steinmeier schickt ein irankritisches Telegramm an die deutsche Botschaft in Teheran. Einem Bericht zufolge wird es ohne Erlaubnis des Staatsoberhaupts an die iranischen Behörden weitergeleitet. Grund sind wohl Kommunikationsprobleme beim Berliner Präsidialamt.

Dem Bundespräsidialamt ist mit Blick auf ein Glückwunsch-Telegramm von Frank-Walter Steinmeier an die iranische Staatsführung zum Nationalfeiertag am 11. Februar ein unangenehmer Fehler unterlaufen. Eigentlich wollte der Bundespräsident wegen der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate anders als sonst üblich in diesem Jahr kein Telegramm verschicken. Aus Versehen sei aber ein bereits angefertigtes kritisches Telegramm - mit ungewöhnlich deutlicher Sprache - an die deutsche Botschaft in Teheran verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden, erfuhr der "Tagesspiegel" aus Kreisen des Bundespräsidialamtes. "Der Bundespräsident hat sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten", wurde betont. Dies sei der Botschaft in Teheran vonseiten des Präsidialamts nicht klar kommuniziert worden.

"Durch diesen Fehler ist der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden", hieß es. Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben wurde. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde "und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist".

Im Iran kommt es landesweit seit Monaten immer wieder zu heftigen Protesten gegen das Mullah-Regime. Diese werden von iranischen Sicherheitskräften mit großer Brutalität niedergeschlagen. Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die Kundgebungen sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Zudem haben die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen im Mai 2018 wieder stark zugenommen. Bisheriger Höhepunkt war die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad und wenige Tage später ein Vergeltungsangriff auf US-Militärbasen im Irak. Die iranische Luftabwehr schoss später - versehentlich, wie es offiziell heißt - ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, alle 176 Menschen an Bord starben.

Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte Steinmeier der Führung in Teheran "herzliche Glückwünsche" "auch im Namen meiner Landsleute" übermittelt. Das stieß auf heftige Kritik - nicht zuletzt, weil der Iran Israel mit Vernichtung droht.

Quelle: ntv.de, wne

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