Nach dem Bundestag billigt nun auch der Bundesrat die mühsam ausgehandelte Bund-Länder-Finanzreform. Die komplexen Finanzströme werden damit ab 2020 neu geordnet: Die Länder erhalten mehr Geld, der Bund mehr Rechte.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Weg frei für die milliardenschwere Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrat verabschiedete einstimmig das umfangreichste Reformprojekt der großen Koalition. Anlass ist das Auslaufen des geltenden Bund-Länder-Finanzausgleichs und des Solidarpakts II mit Ostdeutschland Ende 2019.

Das Gesetzespaket umfasst allein 13 Grundgesetzänderungen. Hinzu kommen etliche Gesetzesänderungen, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu regeln. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht gegeben.

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Politik 02.06.17

Letzte Hürde Bundesrat Bundestag beschließt Länderfinanzausgleich

Mit der Reform entfällt der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig allein über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahme erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 rund 9,7 Milliarden Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich im Gegenzug mehr Kontrollrechte bei der Geldverwendung. So ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vorgesehen, die künftig für Planung, Bau und Erhalt der rund 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland verantwortlich sein wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Länderkammer, die Neuregelung schaffe eine moderne Architektur der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder würden in die Lage versetzt, die Schuldenbremse ab 2020 wie vereinbart einzuhalten. Die begrenzte Grundgesetzänderung stelle aber die grundsätzliche Struktur des föderalen Systems nicht infrage. Der CDU-Politiker betonte zugleich, eine Privatisierung von Bundesautobahnen sei ausgeschlossen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, auch wenn die Länder nicht alle Vorstellungen hätten umsetzen können, stehe am Ende ein gutes Ergebnis für Bund und Länder. Die Reform schaffe Planungssicherheit für die Zukunft, die Solidarität der Länder werde auf eine neue Grundlage gestellt, so der CDU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer von der SPD. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, im Kernbereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei ein großer Erfolg erzielt worden. Was allerdings seitens der Regierungsfraktionen noch an Änderungen etwa bei der Steuerverwaltung und den Kontrollrechten beschlossen worden seien, gehe an die Grenze des Zumutbaren und atme "den falschen Geist des Zentralstaates", so der Grünen-Politiker. Kritik an Details kam auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken.