Politik

5,5 Milliarden für Betreuung Bundesrat lässt "Gute-Kita-Gesetz" passieren

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey konnte ihr Kita-Gesetz durchsetzen.

(Foto: imago/photothek)

Wenige Stunden nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem "Gute-Kita-Gesetz" zu. Damit macht die Länderkammer den Weg für das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Giffey frei.

Der Bundesrat hat dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, nachdem zuvor bereits der Bundestag das Gesetz verabschiedet hatte.

Am Donnerstag war noch ein Scheitern des Vorhabens in Aussicht gewesen. Schleswig-Holstein wollte die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten. "Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Das Land erreichte aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die Länder insgesamt im Bundesrat haben.

Am heutigen Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Kita-Gesetz, mit dem der Bund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, zu. Für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugute kommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie können das Geld zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird. Das Gesetz soll auch Geringverdienern einen gebührenfreien Kita-Besuch ermöglichen.

Es waren die jeweils letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat, sodass sich die Länderkammer am Freitag im Schnellverfahren mit dem Gesetz befassen musste. Giffey will sich nun für eine dauerhafte Kita-Finanzierung durch den Bund einsetzen. Das sicherte sie im Bundesrat in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes den Ländern zu. Sie habe Verständnis für diese Forderung der Länder, sagte sie.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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