Einvernehmlichkeit beim SexBundesrat stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten.
Der Bundesrat spricht sich für die Einführung des Grundsatzes "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auf eine Initiative Hamburgs zurückgeht, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Diese muss den Vorschlag allerdings nicht umsetzen.
In Deutschland gilt aktuell das "Nein heißt Nein"-Prinzip. Laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs ist damit jede sexuelle Handlung gegen den "erkennbaren Willen" strafbar. Die Befürworter der weitreichenderen Lösung "Nur Ja heißt Ja", die unter anderem in Spanien angewendet wird, sehen das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit. Sie verweisen dabei auf Fälle, in denen Opfer sexueller Übergriffe aufgrund von Angst oder psychischen Ausnahmesituationen in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten und daher weder Widerstand leisten noch aktiv widersprechen können.
Gegner einer entsprechenden Reform, vor allem aus den Reihen der Union, führen dagegen an, dies wäre eine Scheinlösung, da das Problem der Beweisführung, genau wie bei "Nein heißt Nein", bestehen bleibe, da es sich im Regelfall um eine Tat ohne Zeugen handele.
Es sei wichtig klarzustellen, "dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung strafbar ist", sagt Hamburgs Justizsenatorin, Anna Gallina von den Grünen, in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause. Das müsse auch gelten, wenn das Opfer in eine Schockstarre verfallen sei, geschlafen habe oder aus Angst geschwiegen habe. Zahlreiche europäische Staaten hätten sich bereits für das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip entschieden, sagt die saarländische Justizministerin, Petra Berg von der SPD. "Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden."
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eine entsprechende Regelung nicht vor. SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte bei der Justizministerkonferenz im Juni jedoch signalisiert, dass in dieser Frage innerhalb der Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Sie habe eine große Offenheit dafür wahrgenommen, über die Fortentwicklung des Tatbestands der Vergewaltigung zu sprechen - und zwar durchaus auch bei der Union, sagte sie damals. Für Jugendliche werde das Prinzip des "Nur Ja heißt Ja" auf jeden Fall kommen.