Eklat zwischen Ankara und Berlin: Nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung "Sabah" in Hessen wirft die Türkei Deutschland vor, die Pressefreiheit zu missachten - und bestellt den deutschen Botschafter ein. Die Bundesregierung revanchiert sich nun.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf aus der Türkei zurückgewiesen, dass in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet werde. Der türkische Botschafter in Berlin sei am heutigen Dienstag einbestellt worden, heißt es im Auswärtigen Amt. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweise.

Hintergrund ist eine Razzia bei zwei Journalisten der türkischen Tageszeitung "Sabah" sowie des TV-Senders A Haber in Hessen vor wenigen Tagen. Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte mitgeteilt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Privatwohnungen der beiden Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden seien. Beide Medien sollen Adressen, Wohnhäuser und Fotos von Exiltürken in Deutschland veröffentlicht haben, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch sehen.

Politik 17.05.23

Ermittlungen gegen Journalisten Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Nach der Durchsuchung bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Als Grund nannte Ankara "die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah vonseiten der deutschen Polizei". Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben.

Das türkische Außenministerium schrieb wiederum in der Mitteilung, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Die Türkei sieht die sogenannte Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 und listet diese als Terrororganisation. Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung".

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hatte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, in einer Stichwahl antreten.