Die Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gingen weiter, heißt es von der Bundesregierung. Sie reagiert damit auf Medienberichte, wonach eine Einigung bei dem umstrittenen Projekt kurz bevorstünde.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte über eine Einigung mit den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Ein Regierungssprecher sagte, wie die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gesagt habe, stehe die Bundesregierung unter anderem auch zum Thema Nord Stream 2 im Austausch mit der US-Regierung. "Diese Gespräche werden fortgeführt." Unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das "Wall Street Journal" hatten unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington berichtet, es sei eine Einigung erzielt worden.

Politik 20.07.21

"Noch keine endgültigen Details" Einigung über Nord Stream 2 steht bevor

Demnach könnte der ausgehandelte Deal bereits heute verkündet werden. Die US-Regierung habe demnach ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. So wollten Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Beide Länder wollten außerdem sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.

Die USA sehen die fast fertiggestellte Pipeline äußerst skeptisch, unter US-Präsident Joe Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Vertreter der Bundesregierung hatten gesagt, bis August solle eine Lösung mit den USA gefunden werden. Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington deutlich gemacht, dass sie bei Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung sind.

Biden warnte Russland davor, seine Energievorkommen als "Waffe" oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt." Alles andere würde "sehr große Spannungen hervorrufen". Sie versicherte, "dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird".

Deutsche Umwelthilfe spricht von "Sündenfall"

Nach den Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA bekräftigte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Ein "besonderer Skandal" sei es, dass "dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen", erklärte Müller-Kraenner. Fossile Großprojekte wie Nord Stream 2 "passen nicht mehr in die Zeit", betonte er. Die DUH werde deshalb "weiter mit allen juristischen Mitteln gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen".