Politik

Streit auf Sicherheitskonferenz? "Bundesregierung darf sich warm anziehen"

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imago/Jürgen Heinrich

Nord Stream 2, Brexit, Trump: Die Welt ist in Aufruhr, bei der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München wird es hoch hergehen. Besonders die deutschen Verteidigungsausgaben dürften bei der US-Delegation für Empörung sorgen.

Gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz in Berlin stellt Wolfang Ischinger klar: Grund für Optimismus gibt es nicht. Zu Beginn des Jahres 2019 sieht er "viele Schatten, viele Probleme". Ischinger muss es wissen. Er war lange Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter, seit elf Jahren leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende Hunderte hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland empfängt.

Bei dem Treffen könnte es höchst kontrovers zugehen. Mit Vizepräsident Mike Pence, dem Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Präsidententochter Ivanka Trump und zahlreichen Senatoren des US-Kongresses erwarten die Organisatoren die größte US-Delegation aller Zeiten. Und diese, so glaubt Ischinger, werde zwar durchaus ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgeben. Allerdings werde die US-Seite wohl auch ihre Unzufriedenheit über die deutschen Verteidigungsausgaben klar zum Ausdruck bringen. "Da darf sich die Bundesregierung von vorn herein warm anziehen."

Seit Langem schon kritisieren die USA, dass Deutschland zu wenig fürs Militär ausgibt. Bis 2024 wollen die Nato-Staaten ihre Wehrausgaben in Richtung 2 Prozent des Inlandsprodukts erhöhen. Deutschland, das zurzeit rund 1,3 des BIP für Verteidigung ausgibt, strebt nun eine Steigerung auf lediglich 1,5 Prozent an - was US-Präsident Donald Trump immer wieder zu zornigen Tweets veranlasst. Seit dessen Amtsantritt sei das transatlantische Verhältnis einer "erheblichen Belastung" ausgesetzt, merkt Ischinger an. Für ihn stellen sich inzwischen grundsätzliche Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Bündnisses.

Und um noch ein anderes Bündnis steht es derzeit nicht gut: die EU. Ischinger spricht von einer bedeutenden "atmosphärischen Belastung" und Zentrifugalkräften in der Union. Da sind die osteuropäischen Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, dann der handfeste Krach zwischen Paris und Rom und der Brexit - auch wenn Ischinger bei dem Thema abwinkt. Er habe schon Premierministerin Margaret Thatcher erlebt, die in Brüssel ihr Geld zurückgefordert habe. "Auch der Brexit wird nicht das Ende der Europäischen Union sein." Der Zug fahre weiter.

Nord Stream 2 entzweit Europa

Besonders einen Krach hebt Ischinger hervor, auch wenn er glaubt, dass er in München wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen wird: die Gasleitung Nord Stream 2. Dabei spart der Top-Diplomat nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Noch als Außenminister habe Sigmar Gabriel in Washington für das Projekt geworben und sei davon ausgegangen, von der EU unterstützt zu werden. Doch habe er sich geirrt: Zwei Drittel der europäischen Partner seien nun gegen die Leitung von Russland nach Deutschland. Diese Unabgestimmtheit hält Ischinger für eine erfolgreiche Methode, um Washington zu zeigen, dass die EU ein "Sauhaufen" sei.

Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Ihr Chef Wolfgang Ischinger erwartet am Wochenende 600 Experten, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Unter anderem kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der einflussreiche chinesische Politiker Yang Jiechi. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben kurzfristig abgesagt.

Die Lehre daraus lautet für Ischinger: Deutschland müsse akzeptieren, dass auch die Energieaußenpolitik Teil einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sei. Es könne nicht sein, dass sich jeder aus dem Kuchen ein Stück herausschneide. Der Topdiplomat plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU besonders  in der Verteidigungspolitik. Hier müssten mehr Synergieeffekte durch "pooling und sharing", entstehen, die Kleinstaaterei müsse eine Ende haben.

Dass Diplomatie allerdings dennoch funktionieren kann, sieht Ischinger auf dem Balkan bestätigt. Die Einigung Griechenlands und Nordmazedoniens im Namensstreit habe dies gezeigt und sei ein Durchbruch. Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz werden daher auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein nordmazedonischer Kollege Zoran Zaev mit dem jährlich vergebenen Ewald-von-Kleist-Award ausgezeichnet.

Wo Diplomatie weniger funktioniert, ist dagegen offensichtlich: im Nahen Osten, wo die USA im vergangenen Jahr das Iran-Abkommen, das JCPOA aufgekündigt hatten. Auf die Frage, ob er hier Hoffnung habe, schweigt Ischinger lange. Dann würdigt er, dass der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif überhaupt nach München kommt, obwohl er wissen müsse, "dass das hier kein Zuckerschlecken ist". Dies beweise, dass man noch nicht die Flinte ins Korn werfe. "Noch lebt das JCPOA." Von Berufs wegen muss Ischinger wohl optimistisch sein.

Quelle: n-tv.de

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