Organisationen und PersonenBundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft.
Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.
Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Linke kritisiert Dobrindt
Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen "das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium. Anschließend gibt es die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In Insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" hinausgehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen. "Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft", sagte Bünger dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU missbrauche den Verfassungsschutz "als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen." Sie forderte: "Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen."