Politik
"Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben."
"Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben."(Foto: dpa)
Dienstag, 03. Juli 2018

Programm wird vorgestellt: Bundesregierung geht den Pflegenotstand an

Es ist ein Projekt für gleich drei Bundesminister: In der Pflege müssen schnell Tausende neuer Stellen besetzt werden. Doch wie? In einem großen Dialog geht es jetzt um Ideen für attraktivere Bedingungen für Menschen, die in den Pflegeberuf einsteigen wollen.

Angesichts massiver Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung ein umfassendes Programm erarbeiten, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starten dazu eine "Konzertierte Aktion Pflege". Am frühen Nachmittag wollen sie sich zu ihren Plänen vor der Presse äußern.

Beteiligen sollen sich die Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Betroffenenvertreter. Ziel ist es, in einem Jahr Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen. In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Patientenschützer und die Opposition forderten baldige konkrete Schritte.

Viele Vorschläge wie das Zahlen von Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. "Es muss nur endlich jemand tun." Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Aktion. Nötig sei unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung für Sprachtests bei ausländischen Pflegekräften, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Pflegekräfte müssen auch Deutsch verstehen und sprechen. Professionalität und Empathie reichen nicht aus." Klar müsse auch sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.

Spahn betonte: "Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen." Giffey sagte: "Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können." Heil hob das Vorhaben hervor, mehr Tarifbindung für Pflege-Beschäftigte zu erreichen. Vorgesehen sind fünf Arbeitsgruppen, die sich mit Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Kräften aus dem Ausland sowie den Lohnbedingungen beschäftigen sollen.

Immenser Handlungsdruck

Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, hat Anreize vorgeschlagen - unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro. Der Handlungsdruck sei immens, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So gebe es bereits Krankenhäuser, die Intensivstationen nicht mehr betreiben könnten, weil Pflegepersonal fehle.

Ausländische Pflegekräfte sollten aus Sicht von Westerfellhaus bereits bei der Ausbildung in ihrer Heimat für die Arbeit in Deutschland geschult werden. Im "Handelsblatt" forderte er zudem, die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte stark zu vereinfachen.

Die "Konzertierte Aktion" haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Begriff ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition (1966-1969) bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. "Konzertiert" meint "verabredet" und damit den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.

Quelle: n-tv.de