Nach Scheitern im BundesratBundesregierung hält "an der Idee einer Entlastung" fest
Die Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar.
Die Bundesregierung will sich noch nicht festlegen, ob sie ihre Pläne für eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro weiterverfolgen wird. Vergangene Woche waren diese im Bundesrat von den Ländern gestoppt worden. Die Bundesregierung werde zeitnah über weitere Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Sie hält an der Idee einer Entlastung der Bürger fest." Ob dies über die Prämie geschehen soll, ließ Kornelius offen. Dazu müsste der Bund den Vermittlungsausschuss mit der Länderkammer einschalten.
Zu möglichen Alternativen wollte sich Kornelius nicht im Detail äußern. Es gebe "sehr viele Instrumente", um Entlastungen zu erreichen, sagte der Regierungssprecher. "Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument und deswegen denke ich, werden nochmal alle Optionen jetzt geprüft."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition müssten am Ende darüber entscheiden. Sie wollen sich am Dienstagabend treffen. Die Entscheidung des Bundesrats sei bedauerlich, so Kornelius. Sie stehe für sich. Schuldzuweisungen seien nicht hilfreich, der Blick müsse nach vorne gerichtet werden.
CSU-Chef Markus Söder hatte der ARD am Sonntag gesagt, die Prämie sei wohl "vom Tisch". Als Alternative empfahl er einen Fokus auf die ohnehin geplante Reform der Einkommensteuer. Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums sagte, es werde dort intensiv an einem Konzept für eine Steuerreform gearbeitet. Auf einen Zeitplan wollte sie sich aber nicht festlegen.
Ökonom fordert Abflachen des "Mittelstandsbauchs"
Eine solche Reform sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr im "Frühstart" von RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.
Der Gesetzentwurf für die 1000-Euro-Prämie hatte am Freitag überraschend im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Gedacht ist die Prämie als Entlastung von den hohen Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges. Der Bundestag hatte Ende April grünes Licht gegeben.
Unternehmen sollten die Prämie bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können. Für die Firmen wäre die Zahlung dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei. Die Wirtschaft hatte die Maßnahme aber scharf kritisiert. Kornelius sagte, die Regierung stehe in einem kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft.