Politik

Keine Hilfe für Grenzregionen Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen ab

Vor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind gegen die geplante Pkw-Maut, sie fürchten Nachteile beim Grenzverkehr. Eine Ausnahmeregelung soll die Bundesregierung einem Bericht zufolge aber ablehnen: Diese Belange seien bereits berücksichtigt.

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Sie werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sind die Belange der Grenzregionen bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Doch es gibt erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben in In- wie Ausland. Besonders groß ist er in Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, wo auch Landtagswahlen bevorstehen. Die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs durch die Maut.

Der Bundesrat pocht auf Maut-Ausnahmen in grenznahen Regionen. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte allerdings bei der zweiten Befassung mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben entscheidend bis in die Sommerpause verzögern. Das würde wegen der anstehenden Bundestagswahl im September das Aus bedeuten.

Quelle: ntv.de, chr/rts

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