Wie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren.

Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von Artilleriegeschützen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zuständigen Ressorts, "da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss", sagte eine Sprecherin. "Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das Verteidigungsministerium an Estland übermittelt."

Frühstart 28.01.22 06:46 min

Röttgen im "ntv Frühstart" "Waffenlieferungen an die Ukraine sind politisch legitim"

Estland will mehrere Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben. "Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er-Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden", so die Sprecherin. Die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze. Anfang der 90er-Jahre wurden einige dieser Haubitzen "per Länderabgabe" an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte - nach deutscher Genehmigung - einen Teil an Estland weiter.

"Auch Estland hat sich per Endverbleibsklausel gegenüber Deutschland verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen", so das Verteidigungsministerium. "Neben der deutschen Billigung ist auch die Zustimmung von Finnland notwendig." Die Vertragsunterlagen sind nach Informationen der dpa zunächst nicht gefunden worden, der Inhalt jedoch bekannt. Das Ministerium erklärte dazu, die Dokumente würden nur eine gewisse Zeit lang aufbewahrt und dann in eine Langzeitarchivierung gehen.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne, fordert von der NATO aber zugleich schriftliche Zusagen, auf eine weitere Osterweiterung zu verzichten.