Politik

Aber Alleingänge bleiben aus Nordländer von Merkels Reiseveto enttäuscht

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Die Körbe am Strand von Neuharlingersiel in Ostfriesland dürften zu Ostern höchstens ein paar Tagestouristen erfreuen.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Osterurlaub für die Einheimischen an Deutschlands Küsten? Die Initiative mehrerer Bundesländer bringt den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel an den Rand des Scheiterns. Am Tag danach zeigen sich die unterlegenen Ministerpräsidenten enttäuscht. Aber Alleingänge wollen sie nicht wagen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich enttäuscht gezeigt nach den Bund-Länder-Beratungen mit Blick auf Osterurlaub für Einheimische. Sie bedauere es sehr, dass es dafür im Kreis der Länder und der Bundeskanzlerin keine Unterstützung gab, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin. Die Bundesregierung habe nach ihren Worten überhaupt nicht schlüssig erklären können, "warum sie den Urlaub nach Mallorca zulässt, aber Bedenken hat, wenn die einheimische Bevölkerung eine halbe Stunde mit dem Auto in die nächste Ferienwohnung fährt", kritisierte Schwesig.

Mehrere Bundesländer hatten sich für einen Osterurlaub für Einheimische ausgesprochen. Dieser sollte beispielsweise in Ferienwohnungen möglich sein, wo sich Menschen selbst versorgen können. Viele Bundesländer und die Kanzlerin hätten dies als falsches Signal bezeichnet. Diese Auffassung teile sie nicht, sagte die Schweriner Regierungschefin.

Schwesig verwies auf weitere Wirtschaftshilfen, die es stattdessen geben soll. Wie diese konkret aussehen, konnte sie noch nicht sagen und verwies auf Bundesministerien. Nach Ostern soll auf Modellregionen im Nordosten gesetzt werden, wo dann Regelungen für Gastronomie und das Gastgewerbe gelockert werden sollen. Auch hier blieb zunächst unklar, was dies konkret bedeuten könnte.

Auch Schleswig-Holstein hätte mehr erwartet

Statt Osterurlaub an Nord- und Ostsee erwartet auch die Schleswig-Holsteiner ein härterer Lockdown über Ostern. Die Jamaika-Koalition plant in der Corona-Pandemie jedoch keinen Alleingang für Osterurlaub oder eine Öffnung der Außengastronomie. Es sei dennoch richtig gewesen, vor den Beratungen von Bund und Ländern mit einem Vorstoß Haltung zu zeigen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Auch Günther zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Beratungen. "Ich hätte mir trotz alledem mehr gewünscht", sagte der CDU-Politiker. Die Regierung habe sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Es sei aber nicht sinnvoll gewesen, "einen isolierten Schritt zu gehen".

Hoffnung machte der Regierungschef den Gastronomen für die Zeit nach Ostern. Eine Öffnung der Außengastronomie könne dann in Regionen möglich sein, in denen die Inzidenz, also die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, stabil geringer als 100 sei, sagte Günther. Einige Teile der Branche seien "am Ende der Kräfte". Er hätte sich als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen deshalb mehr gewünscht. Zwar sei der Norden beim Infektionsgeschehen vom Bundestrend derzeit abgekoppelt, sagte Günther. Die Lage sei jedoch auch in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwei Wochen nicht stabil gewesen. "Wir haben steigende Zahlen."

Osterruhe soll dritte Welle brechen

In der Nacht zu Dienstag hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder für die Zeit an Ostern den härtesten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor über einem Jahr beschlossen. Die Corona-Regeln zum Schutz vor Ansteckungen sollen bis 18. April verlängert werden. Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, weitgehend heruntergefahren werden. Damit wollen Bund und Länder die dritte Welle der Pandemie brechen.

Schleswig-Holstein und vier weitere Länder hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Mehrheit für ihren Vorschlag eines "kontaktarmen" Urlaubs im engen Familienkreis in Ferienwohnungen, auf dem Campingplatz oder in Wohnmobilen im eigenen Bundesland gefunden. Das sei ein "sehr defensiver Vorschlag" gewesen, sagte Günther. Bund und Länder rieten in ihrem Beschluss dringend von Reisen über Ostern ab.

Niedersachsen lässt Tagestouristen gewähren

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Auch Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Regeln für die Ostertage und die Wochen danach strikt umsetzen. "Wir wollen die bundeseinheitlich vereinbarte Regelung der sogenannten Osterruhe offensiv im Land praktizieren", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Sitzung der Landesregierung.

In Niedersachsen soll über die Feiertage wenigstens Tagestourismus in Richtung Küste oder Harz erlaubt bleiben. "Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Dass Niedersachsen sich gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern bei den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs nicht mit der Forderung nach einem Osterurlaub im eigenen Land durchsetzen konnte, hielt der SPD-Politiker dennoch für vertretbar. Der vereinbarte Weg, mit viel mehr Tests zu Lockerungen der Beschränkungen zu gelangen, sei so aussichtsreich, dass das Zugeständnis beim Osterurlaub akzeptabel sei.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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