Politik

"Fünfte Schwarze Null" in Folge Bundestag beschließt Haushalt für 2018

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Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre Stimme bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rund zehn Monate nach der Bundestagswahl passiert der Haushalt für das Jahr 2018 den Bundestag. Das Budget für das laufende Jahr sieht demnach Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist nach einem deutlich beschleunigten Beratungsverfahren endgültig unter Dach und Fach. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert.

Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss. Finanzminister Olaf Scholz hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt.

"Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Größter Einzelposten ist Etat für Arbeit und Soziales

Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt. Der traditionell größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Hubertus Heil bekräftigte im Bundestag sein Vorhaben, Sozialversicherungsbeiträge künftig erst ab einem Einkommen von 1300 Euro im Monat voll wirksam werden zu lassen statt wie bisher schon ab einer Grenze von 850 Euro. Dies sei konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen, ohne dass die Menschen dadurch schlechtere Anwartschaften in der Rente bekämen, erklärte Heil. Die Details dieser Pläne sind in der großen Koalition allerdings noch umstritten.

Quelle: ntv.de, jki/dpa