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Grundgesetz geändert Bundestag ebnet Schul-Milliarden den Weg

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Mit der Grundgesetzänderung wird das Kooperationsverbot weiter gelockert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die GroKo will die Schulen auf Vordermann bringen und technisch besser ausstatten. Dazu wird das Grundgesetz angepasst. Zugleich will die Regierung so das Durchreichen von Milliarden an die Länder auch für andere Projekte erleichtern.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für eine Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund beschlossen. Damit soll der Bund außerdem anders als heute auch Milliardensummen in Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen. Die Schulen sollen ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLan ausgestattet werden, um digitale Lerninhalte nutzen zu können. Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechend weitergebildet werden. Ebenso wie im Bundestag braucht das Projekt nun aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann die Bundesregierung mit der Verfassungsänderung nun auch viel schneller in den Ausbau des Schienen-Nahverkehrs einsteigen. Zudem erhält der Bund die Möglichkeit, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

AfD stimmt dagegen

Im Bundestag hatte sich lediglich die AfD gegen die Grundgesetzänderung gewandt. Alle anderen Fraktionen waren dafür. Am Ende stimmten 580 Abgeordnete für den Schritt, 87 dagegen, 3 enthielten sich.

Im neuen Grundgesetzartikel heißt es, der Bund könne den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind solche Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen möglich.

In einem weiteren Artikel heißt es, dass die Länder bei künftigen Finanzmitteln die Hilfen des Bundes "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich" ergänzen müssen. Dies könnte eine Hürde bei der Zustimmung des Bundesrates sein. Scholz appellierte an die Länder, der Neuregelung mit der nötigen Mehrheit zuzustimmen. Die Änderungen seien nicht "so weitreichend, wie der eine oder andere es befürchtet", sagte er.

Linke hätte noch mehr gewollt

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte die Hoffnung, dass die Neuregelung im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Sie verwies darauf, dass sich die Grünen im Bund eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots gewünscht hätten. Nun sei aber ein Kompromiss gefunden worden.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer "gute Nachricht für die Schüler und einem echten Schritt nach vorn". Grüne und FDP hatten die Grundgesetzänderung mit ausgehandelt. Die große Koalition war auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen, weil sie nicht über die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verfügt. Die Linke hätte sich dabei auch eine komplette Streichung des Kooperationsverbots gewünscht, wie die Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte. Die Fraktion stimmte dem jetzigen Kompromiss aber dennoch zu.

Mit Spannung wird erwartet, ob es in der Länderkammer diese Mehrheit geben wird. Der Bundesrat will in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember darüber beraten. Die Änderungen sollen ab Anfang 2019 gelten.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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