Politik

CDU-Politikerin kritisiert Parlament "Bundestag ist ein Abnickorgan"

Vera Lengsfeld vergleicht den Deutschen Bundestag mit der Volkskammer der DDR. Bei den Abstimmungen über ESM, Fiskalpakt und der Spanien-Rettung hat das Parlament nach Angaben der CDU-Politikerin seine Kontrollfunktion aufgegeben.

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Nach ihrem Ausstieg aus der Bundespolitik arbeitet Lengsfeld heute als freischaffende Autorin in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Zusammenhang mit den sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" . Wenn das Parlament dann "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR". Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. "Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert", sagte die ostdeutsche CDU-Politikerin. Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 im Bundestag. Bekanntheit erlangte sie 2009 mit Plakaten für den Bundestagswahlkampf. Eines zeigte Lengsfeld mit Kanzlerin Angela Merkel mit tiefen Dekolletees und dem Schriftzug: "Wir haben mehr zu bieten". Heute wirkt Lengsfeld nach eigenen Angaben als freischaffende Autorin in Berlin.

Quelle: ntv.de, AFP