Politik

Ohne Kanzlermehrheit Berlin hilft Spaniens Banken

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Der Deutsche Bundestag war trotz Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengetreten.

(Foto: dapd)

Der Bundestag bestätigt das Hilfspaket für Spanien. Eine breite Mehrheit stimmt für den Plan, die Banken mit bis zu 100 Milliarden Euro zu rekapitalisieren. Aus Deutschland kommt mehr als ein Viertel dieser Summe. Finanzminister Schäuble weist darauf hin, dass für die Rückzahlung des Geldes auch der spanische Staat verantwortlich sei.

Der Bundestag hat den Finanzhilfen für Spanien zur Sanierung des spanischen Bankensektors zugestimmt. Abgegeben wurden 583 Stimmen, mit Ja stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein 97 Abgeordnete. Es gab 13 Enthaltungen. Aus der Unionsfraktion von CDU/CSU kamen 13 Nein-Stimmen und aus der FDP-Fraktion 9 Nein-Stimmen. Auch die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen geschlossen ab.

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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble können mit der Abstimmung zufrieden sein - auch wenn die Kanzlermerheit einmal mehr nicht erreicht wurde.

(Foto: Reuters)

Die Kanzlermehrheit wurde verpasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Sondersitzung des Bundestages eindringlich um ein positives Votum der Abgeordneten geworben. Die Schwäche einiger spanischer Banken stelle eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone dar. Die Finanzmärkte bezweifelten, dass der spanische Staat allein in der Lage sei, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei seine eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte davor, Spanien mit Griechenland in einen Topf zu werfen: "Spanien ist eine funktionierende Volkswirtschaft, die ein Sektorproblem hat, nämlich eine geplatzte Immobilienblase", sagte er bei n-tv. "Das muss man restrukturieren, aber sie müssen auch wieder Impulse für die Realwirtschaft geben. Da gibt es gute Signale. Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass Spanien sich selbst helfen kann. Deswegen ist es wichtig, nicht so lange zu warten, bis der Patient tot ist, sondern ihm vorher zu helfen."

Der spanische Staat haftet

Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euroraum führen, warnte Schäuble. "Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Eurozone", begründete der Finanzminister die Notwendigkeit der Finanzhilfen für Spanien.

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Spanien erhält nun bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken.

(Foto: dpa)

Schäuble versicherte, dass nicht die spanischen Banken direkt Geld erhielten. Vielmehr werde Spanien als Staat für die Hilfen haften. "In jedem Fall haftet der spanische Staat gegenüber der EFSF beziehungsweise auch künftig gegenüber dem ESM für die Rückzahlung der Mittel, etwas anderes ist nach den geschlossenen Verträgen und Gesetzen gar nicht möglich", beteuerte Schäuble. Die Hilfen für Spanien seien zudem auf bis zu 100 Milliarden Euro begrenzt.

Der Euro fiel während der Bundestagssitzung am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2229 US-Dollar, nachdem er am Morgen noch um einen Cent höher gelegen hatte. Äußerungen Schäubles zur Bankenrettung hätten die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel.

Der deutsche Finanzminister benötigt die Zustimmung des Bundestages, um am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppe dem Paket für Spanien zustimmen zu können. Mit den Finanzhilfen für Spanien soll erstmals Geld aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF bereitgestellt werden, um Banken zu stützen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert. Eine der Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet.

Die SPD kritisierte im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum.

Spanien beschließt gleichzeitig ein Sparpaket

Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu "verpulvern". Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

Das spanische Parlament billigte derweil das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die neuen Sparmaßnahmen entsprechen mehrheitlich Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

Quelle: ntv.de, DJ/dpa