Politik

Grüne scheitern mit Antrag Bundestag lehnt Tempolimit ab

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Die Grünen würden am liebsten auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Streit um Raser und Klimaschutz flammt im Bundestag immer wieder neu auf. Trotzdem scheitern die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich dagegen aus.

Das Dauerthema Tempolimit auf Autobahnen bleibt auf der politischen Tagesordnung - aber eine Einführung ist weiter nicht in Sicht. Am Mittwochabend scheiterten die Grünen erneut mit einem Antrag auf ein "Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen".

Außerdem forderten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben.

Grüne und Linke stimmten im Bundestag dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen. Der Streit ums Rasen auf Autobahnen flammt immer wieder neu auf. Dabei geht es mal um Unfälle und Sicherheit, mal um den Klimaschutz.

Das Umweltbundesamt und Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist strikt dagegen - und auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende August gesagt, sie schließe sich der Empfehlung des Umweltbundesamts "im Augenblick nicht an".

Quelle: ntv.de, can/dpa