Politik

Tornados verlassen Türkei Bundestag stimmt für Abzug aus Incirlik

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Die sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei werden verlegt.

(Foto: REUTERS)

Die Bundeswehr wird den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Der deutsche Bundestag stimmt einem entsprechenden Antrag der Koalition zu. Der neue Standort für die sechs Aufklärungsjets soll Jordanien sein.

Der Einsatz deutscher "Tornados" gegen den Islamischer Staat (IS) wird in Zukunft nicht mehr von türkischem Boden aus erfolgen: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Grund für den Abzug ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war vor zwei Wochen gescheitert. Daraufhin hatte sich das Kabinett für einen Abzug der Soldaten entschieden, die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation IS in Syrien und im Irak unterstützen.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sprach in der Debatte von einem Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei. Verantwortlich dafür sei der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dem es darum ging zu polarisieren". Der CDU-Politiker Henning Otte rechtfertigte ebenfalls den Abzug, auch wenn der Standort Incirlik für die Soldaten "gute Rahmenbedingungen geboten hat". Grünen-Chef Cem Özdemir nutzte die Debatte auch, um auf die Inhaftierung von Oppositionspolitikern und von Journalisten in der Türkei hinzuweisen. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan lange hofiert und ihm sogar durch Besuche indirekt Wahlkampfhilfe geleistet zu haben.

Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als "Parlamentsarmee" gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich. 460 Abgeordnete lehnten den Antrag von Linken und Grüne ab, 109 waren dafür. Hintergrund für die Formulierung in diesem Antrag ist, dass die Linke dafür ist, den Anti-IS-Einsatz ganz zu beenden.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP

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