Die Opposition drängt seit Tagen zu einer Sondersitzung des Bundestags - die Opfer der Hochwasserkatastrophe sollen nicht länger auf das Geld für den Wiederaufbau warten. SPD und Union lehnten bisher ab. Nun müssen die Parlamentarier ihre Sommerpause doch unterbrechen.

Voraussichtlich am 18. August wird das Bundeskabinett einen Wiederaufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer beschließen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, an die Abgeordneten seiner Fraktion hervor.

Damit die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden könnten, werde es nach Abstimmung mit der Unionsfraktion "in den Tagen nach dem Kabinettsbeschluss" eine Sondersitzung des Bundestags geben. Nach Informationen von ntv ist derzeit der 23. August im Gespräch. Einen Monat später, am 26. September, wird ein neuer Bundestag gewählt. Der alte Bundestag befindet sich eigentlich in der Sommerpause.

Neben dem Wiederaufbaufonds dürften dann noch weitere Punkte auf der Tagesordnung stehen. Schneider spricht in seinem Brief an die SPD-Fraktion, der ntv.de vorliegt, von absehbar notwendigen Änderungen am Infektionsschutzgesetz insbesondere mit Blick auf die geänderte Einreiseverordnung, sowie von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

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Bis Ende Oktober sollen Unternehmen, die wegen der verheerenden Flut im Juli in Schieflage geraten sind, keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Kabinett hat die entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen am Mittwoch gebilligt, der Bundestag muss die Änderungen noch beschließen. Die Änderung der Einreiseverordnung ist bereits in Kraft, Bundestag und Bundesrat müssen sie aber noch nachträglich billigen.

FDP und Grüne hatten bereits vor Tagen eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte für eine Sondersitzung. Schneider und sein Unionskollege Michael Grosse-Brömer lehnten dies aber ab. Dafür sähen sie keine Notwendigkeit, hieß es gestern in einem Schreiben an ihre Kollegen von FDP, Linken und Grünen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann dazu am Mittwoch.