Politik

Erste Folgen nach AfD-Störaktion Bundestag überprüft die Hausausweise

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Historischer Augenblick: Alexander Gauland steht zur ersten Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion im September 2017 an der Pforte des Bundestags.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Gezielt schleusen AfD-Abgeordnete Corona-Protestler in den Bundestag. Die Parteiführung entschuldigt sich später für die Störer. Doch damit ist es wohl nicht getan. Eine frühere SPD-Abgeordnete könnte nun ihren Hausausweis verlieren. Und auch anderen Ehemaligen droht eine strenge Überprüfung.

Nach der rechten Störaktion vom Mittwoch im Bundestag stehen erste Konsequenzen im Raum: So droht der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe möglicherweise der Entzug ihres Hausausweises. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ein Bundestagsausweis kann gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages eingezogen werden, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers bestehen. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder des Hauses." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken bestätigte dem RND derartige Überlegungen: "Darüber wird zu reden sein."

Die 68-Jährige Barbe war von 1990 bis 1994 SPD-Bundestagsabgeordnete. Zuletzt schloss sie sich der Neuen Rechten an und trat bei Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik auf. Am Mittwoch war Barbe mit Flugblättern in der Lobby des Reichstagsgebäudes unterwegs und versuchte, Bundestagsabgeordnete für eine Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu agitieren.

So berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt dem Netzwerk, Barbe sei auf ihn zugekommen. Er habe erwidert, dass er kein Bedürfnis habe, mit ihr zu sprechen. Daraufhin habe Barbe gesagt: "Dann werde ich Ihren Namen veröffentlichen und bekannt machen, wie Sie abgestimmt haben. Und ich werde öffentlich machen, dass Sie mir keine Antwort geben." Patzelt sagte laut RND-Bericht: "Ich habe das als Bedrohung empfunden. Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, ihr den Hausausweis zu entziehen, dann sollte man dieses Mittel anwenden."

Ex-Bundestagspräsident Thierse: Irritierend viele Hausausweise

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte sich zur Flut der Hausausweise. Laut RND sagte er: "Barbe hat die Bundestagsarbeit gestört. Es ist Sache des Bundestagspräsidenten, daraus Konsequenzen zu ziehen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es hat mich immer irritiert, wie viele Menschen Hausausweise haben. Der Fall Barbe ist ein Anlass, darüber nachzudenken, wem man sie gibt und wie man Missbrauch verhindern kann." Abgesehen davon sehe man an den jüngsten Aktivitäten, "dass die AfD und ihre Anhänger das tun, was der bieder-bürgerliche AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland schon am Wahlabend angekündigt hat: politische Gegner jagen".

Neben Barbe stehen auch mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete in der Kritik: Sie hatten Störer ins Haus gelassen, die Parlamentarier teils massiv bedrängten. Als einzige Maßnahme entzog die AfD-Fraktion bisher zwei beteiligten Abgeordneten für drei Monate die Redemöglichkeiten.

Das Problem mit den Hausausweisen von Ehemaligen wird sich dem Bundestag künftig verschärft stellen, wenn nach der Wahl 2021 auch AfD-Abgeordnete ausscheiden. Pau kündigte dem Bericht zufolge an, am Mittwoch tage das Bundestagspräsidium, am Donnerstag der Ältestenrat. Dabei werde es um strafrechtliche Konsequenzen und Schlussfolgerungen für die Zukunft gehen. Der AfD warf sie vor, bisher nicht zu kooperieren. "Es reicht nicht, wenn sich der Fraktionsvorsitzende für die Vorkommnisse entschuldigt", so Pau. Dem müssten Taten folgen.

Quelle: ntv.de, mau