Politik

Höcke verbuchte Gebühren nicht Bundestag verdonnert AfD zu neuer Strafe

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Rund 34.000 Euro soll Björn Höckes AfD nachzahlen, weil sie Einnahmen für ein "Flügel"-Treffen nicht verbucht hat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine weitere Strafzahlung steht der AfD ins Haus: Der thüringische Landesvorsitzende Höcke sammelte für sein Kyffhäusertreffen Gebühren ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei nicht auftauchen. Schon im April wurde die AfD wegen illegaler Parteispenden zur Kasse gebeten.

Der Bundestag verlangt von der AfD eine Strafzahlung wegen nicht deklarierter Einnahmen. Die AfD solle insgesamt 34.169 Euro zahlen, weil sie Einnahmen aus dem sogenannten Kyffhäusertreffen der rechtsnationalen Parteigruppierung "Flügel" vor zwei Jahren nicht ordnungsgemäß in ihrem Rechenschaftsbericht erfasst habe, erklärte ein Parlamentssprecher in Berlin.

Der vom thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke geleitete "Flügel" hatte Parteimitglieder für den 2. September 2017 zu seinem dritten "Kyffhäusertreffen" eingeladen und dabei von jedem erwachsenen Teilnehmer eine Gebühr von 20 Euro verlangt. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung hätten diese Einnahmen im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben werden müssen, was aber nicht geschehen sei.

Nach Angaben des Bundestagssprechers beliefen sich die Einnahmen damals auf 17.084,48 Euro. Gemäß den Vorgaben des Parteiengesetzes wurde der Strafbefehl auf das Doppelte dieses Betrags ausgestellt. Den Besuchern des Treffen vor zwei Jahren war in der Einladung ein Programm "aus Musik, richtungsweisenden Reden und gemütlichem Beisammensein mit Gleichgesinnten" in Aussicht gestellt worden. Höckes "Flügel" lädt jedes Jahr zu solchen "Kyffhäusertreffen". Sie gelten als Treffpunkt des äußersten rechten Randes der Partei und sind den Gemäßigten in der AfD ein Dorn im Auge.

Die AfD hat derzeit mit diversen Finanzaffären zu kämpfen. Im April verhängte die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden Strafzahlungen in Höhe von 402.900 Euro. Die AfD hätte die Zuwendungen einer Schweizer Werbeagentur nicht annehmen dürfen, hieß es. Dagegen geht die Partei gerichtlich vor. Zudem steht Fraktionschefin Alice Weidel wegen zweifelhafter Spenden aus der Schweiz in Höhe von rund 132.000 Euro unter Druck. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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