Bauprojekte haben PrioritätBundestag zündet den Infrastruktur-Turbo
500 Milliarden Euro will die Koalition in die Infrastruktur investieren. Damit die Bauvorhaben schnell angegangen werden können, passen Union und SPD die Vorschriften an. Nun können Brücken, Straßen und Schienen Vorrang vor anderen Projekten bekommen. Das spart Zeit und Geld.
Der Bau oder die Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienen soll künftig schneller über die Bühne gehen. Der Bundestag gab mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD grünes Licht für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Größere Projekte werden damit als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft. Dadurch dürften die Planungs- und Genehmigungsverfahren für sämtliche Verkehrsbereiche schneller werden. Zudem sollen Doppelprüfungen wegfallen und Verfahren digitaler werden.
"Wir investieren Milliarden in unsere Infrastruktur", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. "Aber Geld allein saniert keine Brücken, modernisiert keine Schienen und beseitigt keine Engpässe." In der schwarz-roten Koalition hieß es, mit dem Gesetz soll deutlich werden, dass die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur Priorität genieße. Bei einzelnen Projekten könne es Jahre, mindestens aber einige Monate schneller gehen. Bei neuen Planungsvorhaben bekommen Behörden die Vorgabe, innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Sonst gelten Anträge als genehmigt.
Die Koalition hat zur Sanierung der Infrastruktur einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Sondertopf geschaffen. Ersten Analysen zufolge fließt das Geld bisher aber langsamer ab als geplant. Das soll mit dem neuen Gesetz geändert werden. Kritiker bemängeln, dass keine wirklichen Prioritäten gesetzt würden, sondern alle Projekte Vorrang bekämen.
Projekte, die als "überragendes öffentliches Interesse" oder auch der "öffentlichen Sicherheit" dienend eingestuft sind, bekommen bei Abwägungsentscheidungen in Behörden oder vor Gericht ein höheres Gewicht. Dann geht es in der Regel schneller, was auch Kosten spart. Umstritten war, ob auch der Bau fehlender Lkw-Parkplätze in die hervorgehobenen Kategorien fallen sollte. Dies soll nun für größere Stellplätze gelten.
Im Bundestag war vier Monate über die Details gerungen worden. Diese Woche hatten sich Union und SPD auch darauf verständigt, dass die Regierung Anfang Juli ein Naturflächenbedarfsgesetz ins Kabinett einbringen soll. Es soll bei Infrastrukturprojekten einen Ausgleich zugunsten der Umwelt schaffen, indem andere Flächen geschützt oder wiederhergestellt werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuletzt mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze das Naturflächenbedarfsgesetz kritisiert. "Wir brauchen die Geschwindigkeit für Infrastruktur." Es müsse aufgepasst werden, dass das SPD-geführte Umweltministerium die Beschleunigung nicht zunichtemache.