Politik

Wahl des Bundespräsidenten Bundesversammlung stimmt über Gauck-Nachfolger ab

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Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei der morgendlichen Andacht.

(Foto: imago/epd)

Nur wenn ein neuer Bundespräsident bestimmt werden soll, kommt die Bundesversammlung zusammen. Heute ist es wieder so weit. Unumstrittener Favorit ist Ex-Außenminister Steinmeier.

Zur Wahl des Bundespräsidenten sind im Berliner Reichstag die 1260 Wahlleute zusammengekommen. Als Kandidat der großen Koalition geht der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Rennen. Die Wahl des SPD-Mannes bereits im ersten Durchgang gilt als sicher. Auch Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Steinmeier soll Nachfolger von Joachim Gauck werden. Der 77-Jährige kandidierte nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder. Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Die Wahlleute werden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen.

Am Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei "nicht irgendein Sozialdemokrat", sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Seehofer rief ebenfalls dazu auf, Steinmeier zu wählen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zufolge gilt die Zustimmung seiner Partei nicht Steinmeiers Zugehörigkeit zur SPD. "Wir wählen Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten", sagte Scheuer. "Zu den Anforderungen des Amtes gehört, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Daran wird er sich messen lassen müssen." Der CDU-Politiker Christian Baldauf kündigte an, nicht für Steinmeier zu stimmen. Der Fraktions-Vize der CDU rheinland-pfälzischen Landtag sagte der "Rheinpfalz am Sonntag": "Ich traue ihm keine wertegebundene Repräsentanz zu, die ich von einem Präsidenten erwarte. Seine Kandidatur ist für mich politische Postensicherung."

Garbriels Abschiedsgeschenk

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. Er nannte die Wahl Steinmeiers zugleich "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef", wie Teilnehmer einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion berichteten.

Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, die Bundesversammlung sei eine "Art von Vergewisserung über das demokratische Fundament". Es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte. Auf soziale Medien wie Facebook bezogen warnte Steinmeier: "Es droht eine Abschottung von Politik. Wer keine Zeitung liest, der schaut auch kein Fernsehen. Es stirbt der Austausch von Argumenten."

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt. Mit Spannung wird erwartet, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für Steinmeier stimmen. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Quelle: ntv.de, sba/dpa