Politik

Russische Söldner für Warlord? Bundeswehr beginnt Libyen-Einsatz

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300 Bundeswehr-Soldaten beteiligen sich an der neuen EU-Mission im Mittelmeer.

(Foto: imago/photothek)

Seit Libyens Umsturz 2011 und dem Tod Muammar al-Gaddafis ist das Land im Chaos versunken: Ein EU-Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr soll das brüchige Waffenembargo gegen Libyen nun sichern. Allerdings bereiten Berichte über mit Putin verbandelte Söldner in dem Bürgerkriegsland Sorge.

Die EU hat die neue Mittelmeer-Mission "Irini" zur Überwachung des seit Jahren brüchigen UN-Waffenembargos gegen Libyen gestartet. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Mission zur See begann demnach am Montag mit Patrouillen der französischen Luftabwehr-Fregatte "Jean Bart" im Zentrum des Mittelmeers. Auch ein von Luxemburg gestellter Seefernaufklärer ist nach EU-Angaben im Einsatz.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der neuen EU-Operation. Der Bundestag stimmte heute für das Mandat, das eine Entsendung von bis zu 300 deutschen Soldaten vorsieht. Ihr Einsatzort ist das Mittelmeer. Die Überwachung findet aus der Luft, auf dem Wasser und per Satellit statt. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes.

Wo kommen die Waffen her?

Der Militäreinsatz vor dem Bürgerkriegsland Libyen löst die umstrittene "Sophia"-Mission ab. Sie durfte wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen und wurde Ende März eingestellt. Ziel von "Irini" ist die Überwachung des Waffenembargos - es geht nicht um Seenotrettung. Anders als bei "Sophia" liegt das Einsatzgebiet weiter östlich und nicht auf den traditionellen Mittelmeer-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Retten die "Irini"-Schiffe dennoch Migranten aus Seenot, sollen diese nun nach Griechenland und nicht mehr nach Italien gebracht werden.

Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen im Jahr 2011 verhängt, um zur Stabilisierung des Bürgerkriegslands beizutragen. Die bisherige Kontrolle des Einfuhrverbots galt aber als wenig wirksam. Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten nochmals verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.

In Libyen stehen sich Einheiten der international anerkannten Regierung, darunter auch islamistische Milizen, auf der einen Seite und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten auf der anderen Seite gegenüber. Beide werden international von unterschiedlichen Staaten unterstützt, auch mit Waffen.

Russische Söldner mit Putin verbandelt

Wie nun aufgedeckt wurde, kämpfen in dem Bürgerkriegsland einem internen UN-Bericht zufolge auch Hunderte Söldner einer russischen Sicherheitsfirma auf der Seite Haftars. Dort seien maximal 800 bis 1200 Paramilitärs der privaten "Wagner Gruppe" mit Beziehungen zum Kreml abgestellt, um gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Tripolis zu kämpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht eines UN-Expertengremiums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Seit einem von der Nato unterstützten Umsturz 2011 und dem Tod des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi ist das nordafrikanische Land im Chaos versunken. Die Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen liefern sich seit mehr als einem Jahr heftige Kämpfe mit den Einheiten Haftars rund um die Hauptstadt Tripolis. Keine der beiden Seiten konnte bislang langfristige Erfolge verbuchen.

Laut des UN-Berichts seien von 2018 bis 2019 auch Dutzende Flüge von Moskau in den Osten Libyens identifiziert worden, die entweder von der Firma selbst oder in ihrem Auftrag ausgeführt wurden - trotz des geltenden UN-Waffenembargos für Libyen. Die "Wagner Gruppe" ist Berichten zufolge mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verbandelt und soll auch schon in Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben. Drei russische Journalisten, die 2018 in der Zentralafrikanischen Republik über den angeblichen Einsatz von Söldnern aus ihrer Heimat recherchierten, waren bei ihrer Arbeit getötet worden. Die Hintergründe der Tat und die Machenschaften der "Wagner Gruppe" blieben dabei unklar.

Quelle: ntv.de, dbe/afp/dpa