Politik

"Attraktivität ist mehr" Bundeswehr reicht neues Gesetz nicht aus

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Die schlechte Ausstattung der Bundeswehr drückt auf die Stimmung in der Truppe, beklagt der Bundeswehrverband.

(Foto: dpa)

Mehr Teilzeit, geregelte Arbeitszeiten, bessere Beförderungschancen: Die Bundeswehr soll im Wettbewerb um die besten Köpfe stärker werden. Soldatengewerkschaft und Wehrbeauftragtem reicht das geplante Gesetz aber nicht aus.

Der Bundeswehrverband hat das geplante Gesetz für eine attraktivere Truppe zwar als "großen Wurf" gelobt, aber auch weitere Verbesserungen gefordert. "Attraktivität ist mehr als zwei Euro mehr auf dem Gehaltszettel", sagte der Vorsitzende André Wüstner vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag. "Es geht um die Rahmenbedingungen als Ganzes."

Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Attraktivitätsgesetz sei zwar ein "Durchbruch". Es gebe aber eine ganze Reihe von Dingen, die nun folgen müssten. "Dazu zählt die Sanierung der Kasernen, die viele Jahre dauern wird. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichen nur dafür aus, die schlimmsten baulichen Mängel zu beseitigen."

Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz ab, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen will. Es sieht unter anderem mehr Teilzeitarbeit, bessere Beförderungschancen und erstmals gesetzlich geregelte Arbeitszeiten für Soldaten vor. Die Bundeswehr bemüht sich seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 verstärkt um die Anwerbung von qualifiziertem Personal.

"Besenstielaffäre" ist ein Trauma in der Truppe

Wüstner forderte Verbesserungen bei der Infrastruktur und Ausrüstung der Bundeswehr. "Soziale Rahmenbedingungen sind wichtig für die Freiwilligenarmee, aber sie sind nicht alles", sagte er. "Gleichermaßen ist von besonderer Bedeutung, gute Infrastruktur zu haben, aber vor allem auch moderne und ausreichend Ausrüstung. Da haben wir noch viel zu tun."

Wüstner monierte, dass sich die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr auf die Stimmung in der Truppe auswirke. Konkret sprach er einen Bericht an, nach dem Bundeswehrsoldaten ein fehlendes Waffenrohr auf einem Transportpanzer bei einem Nato-Manöver durch einen Besenstiel ersetzen mussten. "So etwas wie die Besenstielaffäre ist für das innere Gefüge der Truppe eine Katastrophe", sagte Wüstner. "Das macht auch keine Zulagenerhöhung wett."

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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