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"Wenn sich die Lage zuspitzt" CDU-Chefin erwägt vorzeitige Koalitionsfrage

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"Es hat auch schon in der Vergangenheit mal geknirscht": Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) im Gespräch mit der Kanzlerin.

(Foto: dpa)

Wie gut werden sich SPD und Union im Kabinett noch verstehen, wenn es in den kommenden Monaten zu konjunkturellen Turbulenzen kommen sollte? Mit Blick auf das Brexit-Chaos und Trumps Handelsstreit hält Kramp-Karrenbauer einen vorgezogenen Koalitionscheck für möglich.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die für den Herbst geplante Überprüfung der Koalitionsarbeit vorziehen, falls die Wirtschaftslage dies erfordert. "Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Haushaltslage hängt auf der Einnahmenseite maßgeblich von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Im Fall eines konjunkturellen Dämpfers müsste die Große Koalition rechtzeitig auch die Ausgabenplanung anpassen. Größere Prestigeprojekte, wie etwa die von der SPD vorgeschlagene Grundrente, wären dann möglicherweise schwerer finanzierbar.

"Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das Bündnis aus CDU, CSU und SPD. "Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen."

Konjunkturstützen aus dem Steuertopf?

Wenn sich die Konjunktur abschwäche, betonte Kramp-Karrenbauer, brauche die Wirtschaft Impulse. "Dafür benötigen wir Entlastungen für Unternehmen und müssen Innovationen vorantreiben. Die zentrale Frage wird sein, ob die mittelfristige Finanzplanung diese Schwerpunkte abbildet", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Koalitionspartner SPD hingegen setzt bisher vor allem auf eine stärkere soziale Absicherung der Bevölkerung. Kramp-Karrenbauer betonte, sie spekuliere nicht über einen Bruch der Koalition, sondern bemühe sich um deren Erfolg.

Indirekt räumte die CDU-Chefin nebenbei auch vereinzelte Reibereien mit Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie hätten beide das gleiche Ziel. "Das funktioniert aus meiner Sicht sehr gut", sagte sie. Auf die Nachfrage, ob es hinter den Kulissen schon Auseinandersetzungen gab, antwortete sie: "Es hat auch schon in der Vergangenheit mal geknirscht. Das ist völlig normal und auch nicht anders geworden, seitdem ich Parteivorsitzende bin. Und trotzdem läuft es weitestgehend reibungslos."

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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