Politik

Bundeswehr nach Syrien? CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus

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Auch Aufklärungs- und Tankflugzeuge der Bundeswehr kommen im Kampf gegen den IS zum Einsatz. Sie sind in Jordanien stationiert.

(Foto: dpa)

Die USA fordern von der Bundesrepublik, im Kampf gegen den IS auch Bodentruppen einzusetzen. Grüne und Linke sind klar dagegen, CDU-Politiker Wadephul will die Bitte dagegen sogfältig prüfen. Das könnte für Krach in der Koalition sorgen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul hat sich für eine sorgfältige Prüfung der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für Syrien ausgesprochen. Die Anfrage dürfe "nicht reflexartig zurückgewiesen werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). SPD, Grüne, FDP und Linke forderten dagegen, Washington eine klare Absage zu erteilen.

Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht klar zu der US-Anfrage positioniert. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass Deutschland sich "mit großem Engagement an der Arbeit der Anti-IS-Koalition" beteilige. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt", hieß es aus dem Ministerium. "Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete."

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte er nach seinen Gesprächen der dpa und der "Welt am Sonntag". Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.

"Einsatz politisch oder militärisch nicht geboten"

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Über eine mögliche Verlängerung berät der Bundestag frühestens im September. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas Anfang Juni deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist.

Für die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner trotzdem neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes. "Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben", twitterte nun Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden. "Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde", schrieb er.

CDU-Politiker Wadephul sprach sich dafür aus, "in jedem Fall" zumindest diesen Einsatz fortzusetzen. "In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische", betonte er. Der Außen- und Verteidigungsexperte der Union wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa dagegen, er erwarte von der Bundesregierung ein klares Nein zu Bodentruppen. "Weder ist Deutschland Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten, noch ist ein solcher Einsatz politisch oder militärisch geboten." Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der "Welt", deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gebe. "Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Fantasie."

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt": "Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden." Die Anfrage der USA mache aber deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen wird - sei dieser nun finanzieller oder militärischer Natur. "Die Bedingung dafür muss sein, dass Europa an der Erarbeitung einer neuen politischen Ordnung in Syrien gleichberechtigt beteiligt wird. Beim bisherigen Ansatz kann es jedenfalls nicht bleiben."

Quelle: ntv.de, mli/dpa