Politik

"Denkschrift" aus Sachsen-Anhalt CDU-Fraktionsvize sucht Nähe zur AfD

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Zwei Landtagsabgeordnete der Partei in Sachsen-Anhalt wollen dagegen "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt kann sich ein Bündnis mit der AfD vorstellen. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Ulrich Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung".

Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 regiert dort eine "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen, da keine andere Mehrheit politisch und rechnerisch möglich war. Die CDU erreichte damals 29,8 Prozent, die AfD 24,3 Prozent. Weder Schwarz-Rot noch Rot-Rot-Grün kamen auf eine Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Ähnliche Ergebnisse könnten auch bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober herauskommen.

Stand jetzt sei eine Koalition von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt nicht möglich, sagte Thomas weiter, "wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." Der nächste reguläre Landtagswahltermin in Sachsen-Anhalt steht 2021 an.

Sowohl die Koalition mit der SPD auf Bundesebene wie auch das Bündnis mit SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt zerstöre die Identität der CDU, sagte Thomas. Über die AfD sagte er, sie habe zwar viele radikale Politiker, es gebe aber auch "liberale Kräfte". Üblicherweise gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als vergleichsweise weit rechts stehend.

AKK und Merz schließen Koalitionen klar aus

Für die Bundes-CDU hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Erst am Mittwoch sagte sie mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, an diesem Fall lasse sich "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen". Für die CDU müsse daher "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird".

Auch Kramp-Karrenbauers unterlegener Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die AfD in einer Mitverantwortung für die Entwicklung, die zum Mord an Lübcke geführt hat. "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der Sprache und Umgangsformen zu tun", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Und wo die Umgangsformen verrohten, "geschehen politische Anschläge". Einer möglichen Koalition mit der AfD auf Länderebene erteilte Merz kategorisch eine Absage. "So lange eine Partei rechtsradikale Kräfte fördert, um das Thema zu besetzen, kommen sie [für eine Koalition] nicht in Frage."

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht schließt eine Koalition mit der AfD aus. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit einer rein konservativen Politik würden wir auch das Wählerpotenzial in den Großstädten Magdeburg und Halle verschrecken."

Fraktionsvize Thomas will dennoch Unterstützer für seine Position sammeln. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer, der ebenfalls Vizefraktionschef ist, hat er dazu eine achtseitige "Denkschrift" verfasst. Darin schreiben die beiden nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung", die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die CDU habe Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entgegengetreten sei. Ihrer Partei empfehlen sie die Rückbesinnung auf die Nation. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", schreiben sie - was den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn zu dem Vorschlag veranlasste, dem Projekt auf Twitter den Namen "Sozialnationalismus" zu geben.

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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