Carsten Linnemann im FrühstartCDU-Generalsekretär fordert Wirtschaftswunder 2.0
Der Kanzler verspricht Wirtschaftsreformen und CDU-Generalsekretär Linnemann springt ihm bei. Er fordert niedrigere Steuern und Anreize für längeres Arbeiten. An die AfD richtet er eine Kampfansage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein großes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten. "Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0", sagte Linnemann in der ntv-Sendung Frühstart. Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. "Das, was (der frühere Bundeskanzler) Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010, war ein kleiner Kraftakt im Vergleich zu dem, was jetzt passieren muss."
Diesmal gehe es nicht nur um den Arbeitsmarkt, sondern auch um die Sozialversicherungen, hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie. "Und da braucht es ein Reformpaket." Bisher seien die Probleme in Deutschland schöngeredet worden. "Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der das nicht schönredet, sondern sagt, es braucht eine Reformagenda."
Linnemann forderte, die von der Koalition ab 2028 geplante Unternehmenssteuerreform auf 2026 vorzuziehen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden. Dies nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. "Dieser Fehler muss korrigiert werden, so schnell wie möglich." Er sprach sich auch für eine baldige Abschaffung der Bonpflicht für Firmen aus.
Der CDU-Generalsekretär forderte außerdem mehr Anreize für längeres Arbeiten. Das Potenzial dafür sei in Deutschland offenkundig. "Aber die Menschen müssen natürlich auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt." Früher hätten die Bürger die Aussicht gehabt, sich ein Auto, einen Urlaub oder ein Haus leisten zu können, wenn sie mehr arbeiteten. "Da müssen wir heute auch wieder hinkommen." Mit Blick auf eine längere Lebensarbeitszeit sagte Linnemann: "Für mich gibt es keine Tabus."
Zum Start ins Wahljahr mit fünf Landtagswahlen schickte Linnemann eine Kampfansage in Richtung der AfD. Es werde 2026 keinen AfD-Ministerpräsidenten geben, so Linnemann. Die AfD sei eine Partei, die sich freue, wenn es dem Land schlecht gehe. Parteichefin Alice Weidel sei kürzlich noch nicht einmal in der Lage gewesen, drei Dinge zu nennen, die gut liefen. "Und das werden wir den Menschen deutlich machen."
Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz kritisierte der CDU-Generalsekretär Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD scharf. Giffey spreche von "linken Aktivisten", so Linnemann, dabei handele es sich eindeutig um Terror und Linksextremismus. Er habe generell das Gefühl, dass Linksextremismus in der Politik nicht ernst genommen werde, so der CDU-Politiker. Es sei ein "Trauerspiel", dass die für den Anschlag verantwortlichen Vulkangruppen seit über zehn Jahren aktiv seien, die Behörden aber kaum Erkenntnisse über sie hätten.