Brandmauer-Debatte um die AfD Neue Gruppe in der CDU geht auf Konfrontationskurs
29.10.2025, 11:57 Uhr Artikel anhören
Abgeordnete von CDU, CSU und AfD heben bei einer Abstimmung im Bundestag die Hand.
(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Ehemalige führende Politiker der Union treten eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD los und fordern eine Abkehr von der Brandmauer. Auf der anderen Seite formiert sich derweil eine Gruppierung, die sich dem klar entgegenstellt. Sie kritisiert darüber hinaus die Ausrichtung der CDU unter Friedrich Merz.
Mit der Forderung eines Kurswechsels im Umgang mit der AfD haben die ehemaligen Unions-Politiker Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für Aufsehen gesorgt. In den Reihen der Christdemokraten und Christsozialen gibt es jedoch auch Politiker, die sich dem Vorstoß entgegenstellen.
Wie die "Zeit" berichtet, hat sich nun eine Plattform mit dem Namen "Compass Mitte" gegründet. In einer Erklärung treten die Mitglieder für eine klare Abgrenzung zur AfD ein. Sie fordern zudem eine "Kurskorrektur" von Bundeskanzler Friedrich Merz, um den sozialen und liberalen Teil der Union wieder sichtbarer zu machen.
"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es in einer Mitteilung. "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben." Die Sätze dürften eine Anspielung auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 sein. Konservative hatten damals mitgeholfen, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu machen.
Die Mitglieder des "Compass Mitte" - unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz - treten laut "Zeit" für die politische Bekämpfung der AfD ein. Die Erstunterzeichner kommen dem Bericht zufolge fast ausnahmslos aus den alten Bundesländern, viele aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Keine Zusammenarbeit "auf allen Ebenen"
"Compass Mitte" schreibt, man stehe zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle "für alle politischen Ebenen" gelten und die CDU keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können. Damit stellt sich die Plattform beispielsweise gegen das Vorgehen vieler Christdemokraten in den Kommunen. Aber auch im Bundestag brachte die Union schon einen Antrag zur Migration dank Stimmen der AfD durch.
Kritisiert wird in der Mitteilung zudem, dass sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe. Die Union verliere deshalb an Zustimmung, heißt es von der Initiative. "Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen."
Tauber will "über rote Linien nachdenken"
Ausgelöst wurde die Debatte um den Umgang der Union mit der AfD durch Aussagen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber und von Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Union solle über "eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", hatte Tauber dem "Stern" gesagt.
Zu Guttenberg vertrat mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in ostdeutschen Landtagen folgende Ansicht: "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gab es starke Kritik an den Aussagen. Bundeskanzler Friedrich Merz, unter dem die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres mithilfe der Stimmen der AfD einen Antrag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen im Bundestag durchgebracht hatte, sagte bei einem Bürgerdialog in Meschede, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe.
Quelle: ntv.de, rog
