Politik
Will sich nicht dem rechten Rand anbiedern: die CDU
Will sich nicht dem rechten Rand anbiedern: die CDU(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 18. April 2016

"Sicherheit in all ihren Facetten": CDU-Spitze beschwört traditionelle Stärken

Wie geht man mit dem enormen Erstarken der AfD um, wie verhindert man einen Bedeutungsverlust innerhalb der potentiellen Wählerschaft? Die CDU sucht sich nach den Verlusten der jüngsten Landtagswahlen selbst - und findet "Sicherheit in allen Facetten".

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Als Konsequenz aus den Verlusten bei den drei Landtagswahlen vor gut einem Monat will die CDU-Spitze wieder mehr auf traditionelle Stärken wie das Thema Sicherheit setzen. "Dabei geht es um Sicherheit in all ihren Facetten, also innere, äußere, aber auch soziale Sicherheit", hieß es am späten Sonntagabend nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung des Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD setzt die engste Parteiführung um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel weiter darauf, den Platz in der politischen Mitte zu behaupten.

Um die Alternative für Deutschland zu bekämpfen, komme es darauf an, die Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik zu lösen und als Union wieder geschlossen aufzutreten, hieß es aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Zudem müsse die CDU um jene Wähler kämpfen, die zur AfD gewechselt seien. Zugleich wurde betont, bei der zur Aufarbeitung der Wahlen vom 13. März angesetzten Sondersitzung sei die AfD nur ein Aspekt gewesen. Im Vordergrund habe die allgemeine Wahlanalyse gestanden.

Die AfD hatte vor fünf Wochen aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte in der Sitzung demnach Zahlen zu Wählerwanderungen, der aktuellen politischen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass die AfD neben Nichtwählern Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie Splitterparteien eingesammelt habe. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig, dass man nicht nur von der AfD, sondern - besonders stark in Baden-Württemberg - von den Grünen "angeknabbert" worden sei.

Aus dieser Analyse folgte die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen und nicht stärker als bisher auf den rechten politischen Flügel, wie von Teilen der Schwesterpartei CSU gefordert. Grundlage für das Thema soziale Sicherheit, zu dem auch die aktuelle Debatte über die Zukunft der Rente gehört, seien eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung. Dafür seien Wettbewerb und Innovation notwendig - beides Themen, bei denen der Union auch nach der Analyse des Wahlforschers Jung klar die größte Kompetenz zugeschrieben wird.

Quelle: n-tv.de