Rechnerisch hat die rot-grün-rote Koalition weiterhin eine Mehrheit - aber alle drei Parteien des Bündnisses verlieren bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, vor allem die SPD. Die CDU gewinnt deutlich und beansprucht die Regierungsbildung für sich.
Die CDU wird bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in der Hauptstadt. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF legen die Christdemokraten stark zu und liegen mit Abstand vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei liefern. Die FDP schafft den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus voraussichtlich nicht. Die AfD legt leicht zu.
Rein rechnerisch reicht es für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Allerdings haben alle drei Parteien des Senatsbündnisses verloren, vor allem die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie erreichte das schlechteste Ergebnis bei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Theoretische Mehrheiten gibt es auch für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün
"Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. "Es ist phänomenal und ich kann nur sagen: Berlin hat den Wechsel gewählt." Auftrag der CDU sei es, eine stabile Regierung zu bilden, "die vertrauensvoll zusammenarbeitet, wo man dem Partner auch Erfolge gönnt". Er wolle "sehr ergebnisoffen" Gespräche mit SPD und Grünen führen, sagte Wegner in der ARD.
Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Das Verhältnis von CDU und Grünen, aber auch von CDU und SPD ist in Berlin nicht konfliktfrei. Gleichzeitig gibt es auch starke Spannungen zwischen Grünen und SPD.
Rein rechnerisch ist eine Koalition von CDU und Grünen möglich: Hier CDU-Spitzenkandidat Wegner mit der Grünen-Frontfrau Jarasch.
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SPD und Grüne hoffen auf Platz zwei
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, die Grünen würden gern die Koalition mit SPD und Linken fortführen, "am liebsten unter grüner Führung". Sie räumte ein, dass es eine Unzufriedenheit in der Stadt gebe. Aber die Koalition habe "eine klare und stabile Mehrheit". Sollten die Grünen auf Platz zwei landen, werde sie zunächst mit SPD und Linken sprechen.
Auch Giffey hatte in einer ersten Reaktion eingeräumt, das Ergebnis zeige, "die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist". "Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden." Die SPD habe aber nur ein Jahr Zeit gehabt, um die Weichen zu stellen, damit Dinge anders werden können. Die CDU sei offensichtlich stärkste Kraft geworden. "Das müssen wir anerkennen."
In der ARD ging Giffey auf die Frage, wie es mit ihr in der Berliner Politik weitergehe, nicht ein. Die Möglichkeit, "dass das Rote Rathaus rot bleibt", sei noch nicht vorbei. Eine Koalition mit der CDU schloss Giffey nicht aus, sagte aber auch: "Das stärkste Wahlergebnis ist das eine", aber jeder, der im Roten Rathaus regieren wolle, brauche eine Mehrheit. Die SPD ist seit 1989 ununterbrochen an Berliner Landesregierungen beteiligt.
Die Wahl war eine Wiederholung, weil es bei der Abgeordnetenhauswahl vor anderthalb Jahren zahlreiche Pannen gegeben hatte. Angeordnet hatte die Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Als Grund nannten die Richterinnen und Richter, dass es "schwere Demokratieverstöße" bei der Wahl 2021 gegeben hatte, die nur durch eine komplette Wiederholung zu beheben seien. Es war das erste Mal in Deutschland, dass eine Landtagswahl wiederholt werden musste. Ob die Anordnung einer Wiederholungswahl korrekt war, muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden; einen Eilantrag gegen die Durchführung der Wahl hatte das Karlsruher Gericht Ende Januar allerdings abgelehnt.
