Politik

Gauck soll vermitteln CDU drängt in Ramelows Kabinett

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"Herr segne dieses Haus": Zumindest die Staatskanzlei bleibt in der Hand der Linkspartei - in andere Ministerien will auch die CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Derzeit ringt in Thüringen Rot-Rot-Grün um eine Koalition ohne eigene Mehrheit. Per Interview setzt Alt-Regierungschef Althaus seine CDU mit an den Verhandlungstisch. Die Partei ist nicht abgeneigt - und will nun auch Vertreter an den Kabinettstisch entsenden.

Nach wochenlangen erfolglosen Versuchen einer Koalitionsbildung in Thüringen zeigt sich die CDU-Landesspitze offen für die Prüfung einer sogenannten Projekte-Regierung mit der Linkspartei. Alle Parteien befänden sich nach erfolglosen Sondierungen in einer Art "Suchbewegung", teilte Landeschef Mike Mohring mit. Deshalb sei es sinnvoll, auch über den Vorschlag von Altbundespräsident Joachim Gauck zu sprechen, dass CDU und Linke in dem Freistaat miteinander reden sollten.

"In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer 'Projekte-Regierung' für diskussionswürdig", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zur Bedingung machte Mohring aber eine Vermittlung Gaucks. Lade dieser zu einem Gespräch ein, werde er in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen. CDU und Linkspartei würden erstmals auf Landesebene kooperieren.

Die CDU Thüringen hatte nach der Landtagswahl nach heftiger Intervention aus der Bundespartei sowohl eine Koalition mit der Linkspartei als auch mit der AfD abgelehnt. Der frühere Ministerpräsident Althaus sagte dem Sender MDR, er halte aber 10 bis 15 Projekte für denkbar, die zwischen CDU und Ministerpräsident Bodo Ramelow ausverhandelt werden könnten. Als Minister schlug er Fachleute und keine Politiker vor.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte der "Welt", beide Parteien könnten auch ohne eine formelle Koalition eine "solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind". Das schließe die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein. Damit säße die CDU nach fünf Jahren Pause wieder am Kabinettstisch. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow würde laut "Welt" bei diesem Modell im Amt bleiben, die Fachminister hätten aber eine große Eigenständigkeit.

Linke offen, SPD überrascht, Grüne irritiert

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich offen für ein moderiertes Gespräch zwischen CDU und Linker. Zugleich betonte sie, dass ihre Partei klar eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe. "Wenn sich die CDU daran beteiligen will, eine Minderheitsregierung stabil zu gestalten und Thüringen stabil regierbar zu machen, habe ich natürlich überhaupt gar nichts dagegen", sagte sie. Dagegen bezeichnete Thüringens Grüne-Umweltministerin Anja Siegesmund den Vorstoß aus den Reihen der CDU als Finte. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich überrascht von dem Vorschlag. Man sei schon ein ganzes Stück weiter. Es sei viel wichtiger, dass sich die fünf Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden, betonte Tiefensee.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Landtagswahl Ende Oktober gewonnen, ihr Bündnis mit SPD und Grünen verlor jedoch seine Mehrheit. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Eine Koalition mit der Linken hat sie ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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