Politik

Parität bis 2025 angepeilt CDU findet Kompromiss bei Frauenquote

Die CDU erlangt eine Mehrheit für eine verbindliche Frauenquote.

Die CDU erlangt eine Mehrheit für eine verbindliche Frauenquote.

(Foto: picture alliance/dpa)

In fünf Jahren soll die CDU in den eigenen Reihen eine Frauenquote von 50 Prozent haben - dafür stimmt eine Mehrheit. Jedoch ist das ein zäher Fortschritt, schließlich hatten Pläne zuvor das Jahr 2023 vorgesehen. Änderungen sind auch noch möglich.

In der CDU soll es erstmals eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung von Parteiämtern geben. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein: Darauf einigte sich die Satzungskommission der Partei in einer mehrstündigen Sitzung in der Nacht, wie Parteikreise bestätigten. Demnach gab es 34 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

Auch die Junge Union (JU) mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA haben nach weiteren Informationen zugestimmt. Jedoch soll es an der Spitze der Nachwuchsorganisation JU Kritik an der Entscheidung gegeben haben. So bemängelte der Hamburger stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und JU-Mitglied Christoph Ploß gegenüber dem "Spiegel", dass eine Quote schädlich für Chancengerechtigkeit und Wettbewerb sei.

Massive Kritik äußerte demnach auch der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries aus Sachsen-Anhalt. "Fakt ist, dass es nicht annähernd genug aktive Frauen in der Breite in der CDU gibt, um paritätische Besetzungen zu ermöglichen", sagte er.

Die Quote soll schrittweise angehoben werden auf 40 Prozent ab dem Jahr 2023 und 50 Prozent ab dem Jahr 2025. Beschlossen werden soll die Neuregelung vom Parteitag im Dezember. Ausnahmen von der Pflichtquote sollen dann gelten, "wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren", wie es aus der Partei hieß. Die für Frauen reservierten Ämter sollen dann unbesetzt bleiben. Jeder Kreisvorsitzende soll verpflichtet werden, über die Entwicklung des Frauenanteils und die Maßnahmen zur Frauenförderung Bericht zu erstatten.

LSU wird offiziell Teil der CDU

Auf eine verpflichtende Quote für Listenkandidaten bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen konnte sich die Kommission nicht einigen. Hier zeichnet sich laut CDU-Kreisen eine Soll-Bestimmung ab: Unter den ersten zehn Listenplätzen mit Wahlkandidaten sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 sollen es vier und ab 2025 dann fünf Frauen sein.

Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Zuvor will sich der CDU-Bundesvorstand im Oktober mit den Empfehlungen der Kommission befassen. Er soll eine entsprechende Vorlage für den Parteitag beschließen und könnte den Kompromiss erneut verändern.

Bei der Neuregelung handelte es sich um einen Kompromiss, der in zähen Verhandlungen erzielt wurde. Der ursprüngliche Entwurf der von Generalsekretär Paul Ziemiak geleiteten Satzungskommission hatte weiter gehende Ziele verfolgt: Er sah eine Pflichtquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2023 vor - für Parteiämter wie für Kandidatenlisten. Dagegen hatte es aber in Teilen der Partei massiven Widerspruch gegeben.

Zudem will die CDU die parteiinterne Gruppierung von Lesben und Schwulen aufwerten. Die Lesben-und-Schwulen-Union (LSU) soll künftig als "Sonderorganisation" anerkannt und damit offiziell "Teil der CDU" werden: Dies beschloss die Struktur- und Satzungskommission der CDU, hieß es aus Parteikreisen. Die Vorlage der Parteiführung sei mit 35 Stimmen angenommen worden - bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme. Nun müssen noch der Bundesvorstand und der Bundesparteitag zustimmen.

Als "Sonderorganisation" bekommt die LSU offiziell Rechte zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und ein eigenes Antragsrecht auf dem Bundesparteitag. Mit der Anerkennung wolle die CDU einen "wichtigen Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei" gehen, heißt es in dem Beschluss. Die LSU versteht sich selbst als "Interessenvertretung für Lesben und Schwule in der CDU und CSU" und verfolgt laut Satzung das Ziel, "Diskriminierung zu beseitigen". Sie firmiert bislang als eigenständiger Verband, nicht als anerkannte Parteiorganisation.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa